Berlin: Soziale Demokraten

Die Berliner SPD will auf dem Landesparteitag am Sonnabend offenbar zeigen, dass sie ihren sozialen Anspruch nicht an den Koalitionspartner PDS abgetreten hat. Auf Drängen der Parteilinken und der Jungsozialisten wurde ein Leitantrag des SPD-Vorstands zur Arbeitsmarktpolitik kräftig zugespitzt.

So wird gefordert, die Hartz-Reformen 2005 umfangreich zu korrigieren, Spezialprogramme für jugendliche Arbeitslose aufzulegen und mit dem Geld aus der Eigenheimzulage kommunale Bildungseinrichtungen zu sanieren. Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Handwerker und umweltschonende Verkehrsleistungen halbiert, aber für Luxusgüter „auf europäisches Niveau“ angehoben werden. Zum Forderungskatalog gehört auch, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und das Ehegattensplitting abzuschaffen. Tarifverträge – auch im gemeinnützigen und öffentlichen Bereich – dürften nicht ausgehöhlt und die betriebliche Mitbestimmung dürfe nicht angetastet werden.

Der politische Kern des Vorstandspapiers, die Beschäftigungs- und Mittelstandsförderung in Berlin, wurde somit erheblich erweitert. Der veränderte Leitantrag dürfte auf dem SPD-Parteitag im Kongresszentrum am Alexanderplatz eine breite Mehrheit finden. Die Antragskommission des Landesvorstands empfiehlt den Delegierten die Zustimmung. Der Gastredner auf dem Parteitag, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, wird mit den Beschlüssen der Berliner Genossen wohl nicht durchweg einverstanden sein.

Diskussionen könnte es auch um einen Antrag der Jusos geben, die in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst eine „radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen“ fordern. Ab 2006 solle die 35-Stunden-Woche und ab 2010 die 30-Stunden-Woche bundesgesetzlich festgeschrieben werden, heißt es in dem Grundsatzpapier. Die SPD-Antragskommission will eine Abstimmung darüber verhindern.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird sich in die Debatte nicht einmischen. Denn er fliegt heute für drei Tage nach Helsinki, um vor dem Council des Leichtathletik-Weltverbands die Bewerbung Berlins für die WM 2009 zu präsentieren. Am Sonnabend, wenn die Genossen in Berlin noch über Hartz IV diskutieren, wird der Austragungsort bekannt gegeben. Die Abwesenheit Wowereits war auch ein Grund für die Landes-SPD, nicht schon morgen, sondern erst im Frühjahr 2005 über die Bildungspolitik zu diskutieren. In diese Debatte – zum Beispiel über Studiengebühren und die verbindliche Wertevermittlung an den Schulen – will sich der Regierende unbedingt einmischen.

Dass Landesparteitage, gleich welcher Partei, oft ein Gemischtwarenladen sind, zeigen folgende Anträge für Sonnabend. Die SPD in Mitte tritt dafür ein, den Palast der Republik vorläufig weiter zu nutzen. Und die Jusos fordern „Freiheit“ für die „artfremd gehaltenen“ Tilo, Maxi und Schnute im Bärengehege am Köllnischen Park.