Soziale Projekte: Treberhilfe: Auto oder Ausschluss

„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieser Wagen nicht ins Bild einer sozialen und gemeinnützigen Organisation passt“, sagte Thomas Dane, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks gestern dem Tagesspiegel. „Wir gehen davon aus, dass die Treberhilfe künftig ein Dienstfahrzeug fährt, das zu einer solchen Organisation passt und dass die Treberhilfe das in sehr kurzer Zeit zum Ausdruck bringt.“ Andernfalls drohe der Organisation ein Ausschluss aus dem Trägerverband. Dies sei nicht nur ein Imageverlust verbunden, sondern auch der Zugang zu den Zuwendungen des Landes. Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert gab sich derweil gelassen: „Wir werden gemeinsam mit dem Diakonischen Werk überlegen, was wir machen und uns entsprechend der demokratischen Mehrheiten verhalten“, sagte er.

Gestritten wird um ein Auto mit einem Neuwert von 70 000 bis 90 000 Euro, das im Dienst einer Einrichtung fährt, die viele Projekte der Jugendarbeit und der Wohnungslosenhilfe betreut. Ehlert wurde vorgeworfen, er habe Spendengelder zur Finanzierung der Karosse genutzt. Doch das stimmt nicht, wie man inzwischen weiß. Denn der Wagen gehört nicht dem Verein, über den die spendenfinanzierten Projekte laufen. Dennoch kommt Ehlerts gemeinnützige GmbH auf beträchtliche Summen, was die öffentliche Finanzierung angeht. „Wir rechnen jährlich 14 Millionen Euro an Leistungen für Projekte mit den Berliner Bezirken ab“, sagte Ehlert. Meist seien das Leistungen der Jugendhilfe und andere Sozialleistungen. Nur etwa eine Million Euro erhalte die Treberhilfe zusätzlich jedes Jahr an Zuwendungen aus Landesmitteln. Rund 700 000 Euro davon kommen aus Mitteln der Senatsverwaltung für Soziales. Im Vergleich zu den Geldern der Bezirke ist das nicht viel. Ein Ausschluss aus dem Trägerverband der Wohlfahrtsverbände hätte zwar keine direkten finanziellen Einbußen, aber einen großen Imageschaden zur Folge. Für die millionenschweren Bauprojekte gebe es „in der Regel“ keine öffentlichen Zuschüsse, beteuert Ehlert. „Unsere Investitionen finanzieren wir aus unseren Überschüssen, Rücklagen und Krediten.“

Der Markt für soziale Projekte in Berlin ist riesengroß. Rund 900 gemeinnützige GmbHs gibt es nach Angaben der Finanzverwaltung derzeit. Steuerlich hat das Vorteile, denn durch die Gemeinnützigkeit sind sie vcn Körperschafts- und Gewerbesteuer freigestellt. Im Gegenzug sind die gGmbHs verpflichtet, ihre Überschüsse wieder für gemeinnützige Zwecke auszugeben. Gewinne werden nicht ausgezahlt. Die Finanzämter überprüfen regelmäßig die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit und auch, ob die Mittel, beispielsweise für Dienstwagen oder Gehälter, angemessen verwendet wurden.