Sozialer Brennpunkt : Hilfe für Familien: In Bezirken schnellen Kosten in die Höhe

Die sozialen Probleme in der Stadt nehmen offenbar dramatisch zu. Die Kosten für staatliche Erziehungshilfen, von der Familienberatung bis zur Heimunterbringung, laufen in diesem Jahr völlig aus dem Ruder. Im diesem Jahr werden voraussichtlich 23 Prozent mehr ausgegeben als geplant.

Ulrich Zawatka-Gerlach,Christoph Stollowsky

Eigentlich sollten die Bezirke mit 319 Millionen Euro auskommen. Aber die Finanzverwaltung geht davon aus, dass 2009 etwa 390 Millionen Euro ausgegeben werden. Ursache für den starken Anstieg sind aus Sicht von Jugendstadträten wachsende soziale Probleme selbst in Wohngebieten, die bisher eher als gutbürgerlich galten. „Die Situation vieler Familien hat sich dramatisch verschlechtert. Verwahrlosung und Gewalt nehmen zu“, sagt die Jugendstadträtin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann (Grüne).

Die Finanzverwaltung bestätigt, dass die öffentlichen Ausgaben vor allem in Stadtregionen hochschnellen, die man nicht sofort mit sozialer Verwahrlosung in Verbindung bringt: Reinickendorf (+ 57 Prozent), Treptow-Köpenick (+ 48 Prozent) und Pankow (+ 33 Prozent). Der Sprecher der Finanzverwaltung, Daniel Abbou, legt sich bei der Ursachenforschung nicht fest. „Die Analyse ist schwierig, wir entwickeln gerade zusammen mit der Jugendverwaltung des Senats ein Controlling für die Erziehungshilfen.“

Auch Reinickendorfs Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) begründet den außergewöhnlichen Anstieg mit wachsenden sozialen Problemen beispielsweise im Osten des Bezirks oder in Tegel-Süd. Dort nehme die Arbeitslosigkeit zu, was die Stimmung in den Familien verschlechtere. Senftleben: „Leidtragende sind die Kinder.“ In Mitte beobachtet Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke), „dass immer mehr Kinder, vor allem jüngere, in eine dauerhafte Pflege gegeben werden müssen.“ Es fehlten in Berlin aber Heimplätze und Pflegefamilien, außerdem würden Heimplätze zunehmend teurer, was die Ausgaben für Erziehungshilfen gleichfalls hochtreibe. Fritsch: „Ein Heimplatz kostet zur Zeit 150 bis 200 Euro pro Tag, wir bekommen vom Senat dafür aber nur 102 Euro.“

Nach früheren Angaben der Finanzverwaltung ist das Berliner Niveau für Hilfen zur Erziehung im Vergleich mit anderen Großstädten allerdings hoch. Eine Ursache seien frühzeitige Eingriffe in das Familienleben im Rahmen des öffentlichen Kinderschutzes, der vor etwa zwei Jahren neu gestaltet wurde. Außerdem gibt es in Berlin besonders viele Langzeitarbeitslose. Laut Bundesstatistik ergibt sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Quote von Hartz-IV-Empfängern und der Zahl „familienersetzender, stationärer Hilfen“, sprich Heimunterbringung.

Für 2010/11 sollen die Erziehungshilfezuweisungen an die Bezirke auf 360 Millionen Euro aufgestockt werden. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde dies ausreichen. Trotz des vereinbarten Controllings, das „atypische Fallzahlen- und Kostenentwicklungen“ aufdecken soll. 2002 gab der Senat für Erziehungshilfen noch 451 Millionen Euro aus. Im Zuge der Sparpolitik wurden diese Ausgaben auf 290 Millionen Euro heruntergeschraubt. 2007 stellte sich heraus, dass dieses knappe Budget an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeiging.

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