Soziales Wohnen : Linke fordern ein Berliner Wohngeld

Die Fraktion der Linkspartei setzt sich von SPD-Mietenpolitik ab. Die Subverntionierung von Sozialmieten sei nur von Vorteil für den "Vermieter ohne Effekt für die Mieter."

BerlinDie Linken fordern, dass Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger höhere Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft (AV Wohnen) erhalten. Außerdem soll der Senat einen berlinspezifischen Zuschlag zum Wohngeld gewähren. Die Linksfraktion erneuerte auch ihre Forderung, dass die Unterkunftskosten erst ein Jahr nach Bezug des Arbeitslosengeldes II auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Der Senat solle dies mit einer Bundesratsinitiative bundesweit durchsetzen.

In einem Beschluss zur „sozialen Wohnungspolitik in Berlin“ kritisierte die Linke den Koalitionspartner SPD und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Denn es gebe bisher keinen Nachweis, dass im sozialen Wohnungsbau Mieten verlangt würden, welche die umstrittenen Obergrenzen überschritten. Der Senat hatte vor einer Woche beschlossen, die Obergrenzen von 5,35 beziehungsweise 5,75 Euro pro Quadratmeter in 14 Großsiedlungen sowie in einfachen und mittleren Wohnlagen beizubehalten. Auf die jährliche Kürzung der Wohnungsbauförderung wurde für diese Wohnungsbestände verzichtet. Die Linken nennen dies eine „Subventionierung der Vermieter ohne Effekt für die Mieter“. In ihrem Konzept fordern sie, den kommunalen Wohnungsbestand wieder zu erhöhen, Zweckentfremdung wirksamer zu verhindern und das bundesweite Mietrecht zu reformieren. za

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