Berlin : Soziales Wohnen wird teurer

Weil der Senat Subventionen streicht, müssen Mieter mit bis zu 25 Cent mehr pro Quadratmeter rechnen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Sozialmieten in Berlin werden 2003 fläckendeckend erhöht. Etwa 250 000 Haushalte sind davon betroffen. Zum ersten Mal seit drei Jahren verzichtet der Senat auf einen weitgehenden Mietenstopp. Es ist kein Geld mehr da, um die jährlichen Kostensteigerungen, die das Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau mit sich bringt, herunter zu subventionieren. Die Wohnungsbaugesellschaften können deshalb im nächsten Jahr ihre Mehrkosten auf die Mieter abwälzen: 25 Cent pro Quadratmeter für Wohnungen, die bis 1972 errichtet wurden und zwölf Cent pro Quadratmeter für Wohnungen, die jüngeren Datums sind.

Auch die Kappungsgrenzen sollen 2003 wegfallen, die bisher verhindert haben, dass die Nettokaltmieten über 4,35 Euro pro Quadratmeter (Sozialwohnungen bis 1972) bzw. über 4,85 Euro (Wohnungsjahrgänge nach 1972) steigen. Etwa 90 Prozent der Sozialmieter müssten aber nur mit einer geringfügigen Mieterhöhung von zwölf Cent pro Quadratmeter rechnen, versucht Petra Reetz, Sprecherin des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD), die Gemüter zu beruhigen. Der Senat wird voraussichtlich schon am nächsten Dienstag beschließen, keine zusätzlichen Finanzhilfen mehr an die Investitionsbank Berlin zu zahlen, um die Sozialmieten auf altem Niveau zu halten. Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sind sich darin grundsätzlich einig.

Auf diese Weise können im Landeshaushalt 2003 rund 15,5 Millionen Euro eingespart werden. Der Sprecher des Finanzsenators, Claus Guggenberger, nennt dies „die Rückkehr auf den normalen Weg“. 1999 bis 2001 hatte der Senat – zunächst in der Großen Koalition, dann unter Rot-Grün – Ausnahmen von der Regel beschlossen. Allein in diesem Jahr schießt das Land Berlin fast 70 Millionen Euro zu, um die Sozialmieten zu deckeln. Die Mieter in älteren Sozialwohnungen blieben von Mieterhöhungen verschont; die Mieter in neueren Wohnungen konnten nur bis zur Kappungsgrenze zur Kasse gebeten werden. Im Ergebnis wurde nur jeder sechste Sozialmieter in Berlin durch die höchstmögliche Mietanhebung (13 Cent pro Quadratmeter) belastet.

Ein Mietenstopp – gut für die Mieter, teuer für die öffentliche Hand – wurde auch in den Jahren 2000 und 1999 verordnet. Die Begründung des Senats: Die Nettokaltmieten im Sozialwohnungsbau stiegen von 1991 bis 2000 um 42,2 Prozent. Also drei Mal so schnell wie das durchschnittliche Nettoeinkommen. Teilweise liegen die Sozialmieten bereits über den Vergleichsmieten für Wohnungen des freien Wohnungsbaus. Qualität der Wohnungen und Miethöhe korrespondieren vor allem bei den älteren Wohnungen häufig nicht miteinander. „Diese Belastungen sind für breite Schichten der Sozialwohnungsinhaber nicht mehr tragbar“, steht in Strieders „Mietenkonzept 2002“.

Damit einher gingen „schlechtere Vermietbarkeit und erhöhter Leerstand“ – vor allem in Großsiedlungen und sozial problematischen Wohnkomplexen (Sozialpalast, Rollbergsiedlung, Neues Kreuzberger Zentrum usw.). Um die soziale Mischung in solchen Wohngebieten nicht noch weiter zu verschlechtern, wurde inzwischen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Trotz dieser Probleme sieht sich der Senat jetzt nicht mehr in der Lage, mit hohen Subventionen für stabile Sozialmieten zu sorgen.

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