Sozialgericht : 100.000 Klagen gegen Hartz IV

An Deutschlands größtem Sozialgericht ist die 100.000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Durchschnittlich wird alle 16 Minuten in Berlin ein neues Hartz-IV-Verfahren eingeleitet.

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Klagen kistenweise. Alle 16 Minute komme eine Akte hinzu, sagt das Sozialgericht Berlin.
Klagen kistenweise. Alle 16 Minute komme eine Akte hinzu, sagt das Sozialgericht Berlin.Foto: dpa

Berlin - Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV hat in Berlin einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Freitag ist das 100 000. Verfahren beim größten Sozialgericht in Deutschland eingegangen. Alle 16 Minuten gelange eine neue Klage in die Akten, teilte das Gericht mit. Die Welle wächst in Berlin besonders stark: Bis Ende Mai ist die Zahl der Klagen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent angestiegen. Berlin gilt bundesweit als Hartz-IV-Metropole. Jeder Fünfte unter 65 Jahren bezieht Leistungen aus dem Hartz-IV-System, derzeit rund 580 000 Erwachsene und Kinder. Jeder Zwölfte der bundesweit rund 6,9 Millionen Hartz-IV-Bezieher lebt in der Hauptstadt.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag auf, Initiative zu ergreifen. „Der Bundesgesetzgeber muss die Hartz-IV-Regeln vereinfachen und präzisieren“, sagte die Senatorin dem Tagesspiegel. Dies betreffe etwa die Anrechnung von Hinzuverdienst und die Berechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Die Sätze für eine angemessene Unterkunft müssten pauschaliert werden. „Die Hartz-IV-Gesetze sind so vermurkst, dass die Sozialgerichte zugeschüttet werden.“ Die Richter erledigten Arbeit der Jobcenter. Sollte das Sparpaket der Bundesregierung wie geplant verabschiedet werden, schwille die Klageflut weiter an, sagte von der Aue weiter. Dies fürchtet auch das Berliner Sozialgericht. Die Bundesregierung will Rentenbeiträge, Übergangszuschläge und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen.

Im ersten Jahr der Sozialreform 2005 zählte das Berliner Gericht noch lediglich 7000 Klagen, 2009 waren es bereits 27 000 Neuzugänge. Wie das Gericht am Freitag weiter mitteilte, habe sich die Zahl der Richter in den vergangenen fünf Jahren auf 115 verdoppelt, 66 Richter bearbeiteten ausschließlich Hartz-IV-Verfahren. Hauptstreitpunkte seien neben den Unterkunftskosten die Einkommensanrechnung und Untätigkeitsklagen, weil die Jobcenter Bearbeitungsfristen versäumten. Rund die Hälfte der Kläger erziele zumindest einen Teilerfolg – deutlich mehr als in anderen Rechtsgebieten, so das Berliner Gericht. Wenn die Jobcenter besser funktionierten und sich mehr an ihren Kunden orientierten, könnten die zuständigen Gerichte entlastet werden. „Zahlreiche Klagen wären vermeidbar, wenn Bescheide bürgerfreundlich formuliert wären oder Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.“

Auch nach Ansicht des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel zeigt die Klageflut, dass sich das jetzige Modell nicht bewährt habe. „Deshalb wollen wir eine regional angepasste Mietpauschale einführen, damit Arbeitslosengeld-II- Empfänger nicht mehr ihren Mietvertrag beim Amt vorlegen müssen und selbst über ihre Wohnung entscheiden können“, sagte Vogel dem Tagesspiegel. „Das verringert zudem den Verwaltungsaufwand und entlastet die Sozialgerichte.“ Die Fachpolitiker der Koalition wollen nach der Sommerpause über die Pauschalierung entscheiden.

Bundesweit wurde im Jahr 2009 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen 0,6 Prozent der Bescheide geklagt, absolut waren das 142 700 Fälle. Die Hälfte der Prozesse verlor die Nürnberger Behörde. Dass es immer wieder zu Fehlern komme, begründet die BA damit, dass es bei Hartz IV viele unbestimmte Rechtsbegriffe gebe. Außerdem habe es seit der Einführung von Hartz IV bereits 40 Gesetzesänderungen gegeben.

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