Hartz-IV-Bescheide: Sozialgericht erwartet 2010 neuen Klage-Rekord

Potsdam/Berlin - Die Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts, Monika Paulat, erwartet 2010 für das Sozialgericht der Hauptstadt 44 200 neu eingegangene Verfahren und damit einen Rekord. „Die Entwicklung in Berlin ist dramatisch“, sagte Paulat am Montag in Potsdam, wo das Landessozialgericht seinen Sitz hat. In Brandenburg ist die Situation weniger angespannt als in Berlin, wo am Sozialgericht – wie berichtet – vor kurzem bereits die 100 000. Klage gegen Hartz IV einging.

Die vier Sozialgerichte in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt(Oder) und Cottbus sind durch diese Verfahren zwar stark belastet, aber die Fallzahlen stagnieren. Für 2010 erwartet Paulat 19 900 Neuzugänge, 2009 waren es 20 200. Das Gefälle in der Region führte Paulat auch auf ein „unterschiedliches Klageverhalten“ zurück. Die Berliner seien womöglich „kämpferischer“, auch gebe es ein dichteres Beratungsnetz. Hinzu kommt, dass Berlin rein quantitativ die „Hartz-IV-Hauptstadt“ sei: Von 3,4 Millionen Einwohnern leben 604 000 Menschen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, in Brandenburg sind es mit 294 000 Betroffenen bei 2,5 Millionen Einwohnern deutlich weniger.

Nachdem Berlin dort das Personal im Sozialgericht in den letzten Jahren verdoppelt hatte, zieht Brandenburg jetzt unter der rot-roten Regierung nach. Die märkische Sozialgerichtsbarkeit soll 27 neue Richterstellen erhalten. Paulat zeigte sich zuversichtlich, dann die zu langen Verfahrenszeiten zu verkürzen. In Potsdam sind es rund 16 Monate, in Frankfurt (Oder) 15 Monate, in Berlin dagegen nur 12 Monate. Brandenburgs Verfassungsgericht hatte Ende 2009 schnellere Bearbeitungszeiten angemahnt.

Allerdings befürchtet Paulat, dass infolge des geplanten Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung eine neue Welle von Hartz-IV-Klagen die Gerichte zurollt. Paulat unterstützt den Vorstoß der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach einer Vereinfachung der „vermurksten“ Gesetze und forderte eine bessere Qualifizierung der Mitarbeiter der Jobcenter. Gegen die von der Bundesregierung beabsichtigten Einschnitte bei Hartz-IV-Empfängern protestierte am Montag ein „Brandenburger Sozialgipfel“ aus Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Politik und Kirchen. In Berlin bietet ein Infomobil des Berliner Arbeitslosenzentrum sechs Wochen lang Beratungen vor den Jobcentern der Stadt an. Infos gibt es unter www.beratung-kann-helfen.de. Thorsten Metzner