Sozialgericht : Hartz IV: Klageflut gegen Bescheide

Vier Jahre nach der Arbeitsmarktreform ist beim Berliner Sozialgericht jetzt die 75 000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheide eingegangen. Justizsenatorin Gisela von der Aue nannte Änderungen der Gesetze und in den Jobcentern "dringend erforderlich".

Zuvor hatte sie Fachleute zum Workshop „Hartz IV auf dem Prüfstand“ eingeladen. Die Ergebnisse sollen im Herbst bei einer Justizministerkonferenz diskutiert werden.

Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma erwartet 2009 einen Anstieg auf rund 25 400 Gerichtsverfahren – fast 4000 mehr als 2008. Die häufigsten Klagegründe sind Wohnungskosten, die Anrechnung von Minijob-Einkommen, Zusatzleistungen für Selbstständige und Sanktionen gegen Bezieher. Zu 52 Prozent gewannen die Kläger. Sozialstaatssekretärin Kerstin Liebich nannte die Gesetze „teils überkomplex oder unbestimmt“, vieles sei Auslegungssache. Eine Anwältin kritisierte, Betroffene hätten es in Jobcentern schwer, „ihre Rechte wahrzunehmen“. So habe eine Widerspruchstelle an die Leistungsabteilung verwiesen, doch diese habe Gespräche „wegen des laufenden Verfahrens“ verweigert – und die Widerspruchsstelle für zuständig erklärt.

Die Arbeitsagentur will die Mitarbeiterzahl der zwölf Berliner Jobcenter bis 2011 um 800 auf 6800 steigern und das Personal mehr schulen. Regionalleiter Jens Regg lobte spezielle „Bescheid-Erklärer“ in drei Jobcentern. Deren Hauptaufgabe lautet: Amtsdeutsch übersetzen.CD

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