Sozialgerichte in Berlin : Mehr Eilverfahren zu Hartz IV

Die Sozialgerichte in Berlin haben viel zu tun. Wie jetzt gemeldet wurde, ist die Zahl der Hartz-IV-Verfahren zwar zurückgegangen, dafür gab es aber mehr Eilverfahren. Mit welchen Problemen die Ämter zu kämpfen haben, lesen Sie hier.

Rainer W. During
Hartz IV hat das Leben von Millionen Menschen verändert. Teils zum Positiven, teils zum Negativen.
Hartz IV hat das Leben von Millionen Menschen verändert. Teils zum Positiven, teils zum Negativen.Foto: dpa

Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren beim Sozialgericht ist in Berlin seit 2011 um knapp 28 Prozent zurückgegangen. Während 2011 noch rund 23 600 Klagen vor dem Sozialgericht Berlin gegen Hartz-IV- Bescheide der Jobcenter erhoben wurden, werden es in diesem Jahr voraussichtlich nur etwa 17.000 sein, sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Donnerstag. Das ist ein Rückgang um 6600.

Zugleich stieg die Zahl der Eilverfahren im gleichen Zeitraum von 5631 auf rund 6700, wie Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma sagte. Das sei ein Zuwachs um rund 19 Prozent. Unterm Strich ergebe das einen erfreulichen Gesamtrückgang der Eingangszahlen um etwas über 19 Prozent. Nach der Arbeitsmarktreform, die im Jahr 2005 zu den Hartz-IV-Regelungen führte, hatte das Gericht jedes Jahr einen neuen Klagerekord gemeldet.

Erfolge eines gemeinsamen Projekts

Dass die Zahlen jetzt rückläufig sind, sieht Heilmann als Erfolg eines gemeinsamen Projekts von Justizverwaltung, Sozialgericht Berlin, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und der Bundesagentur für Arbeit mit den Berliner Jobcentern. Dabei seien seit 2012 eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und umgesetzt worden, um die hohe Zahl von Rechtsstreitigkeiten in der Grundsicherung vor dem Sozialgericht zu reduzieren. Die Qualität der Bescheide habe sich gebessert und auch die Zahl der Untätigkeitsklagen sei gesunken. Eine solche Klage kann einreichen, wer nicht schnell genug Bescheid bekommen hat.

Die Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesanstalt für Arbeit, Jutta Cordt, warb um Verständnis: In zehn Jahren Hartz IV habe es über 70 Rechtsänderungen gegeben, und die nächsten stünden schon an. Es sei schwer, rechtssichere Bescheide zu erlassen, wenn noch nicht einmal die Verordnungen, auf denen sie beruhen, rechtssicher sind, sagte Cordt. In Berlin gebe es 320.000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Davon hätten 5,5 Prozent gegen ihre Bescheid geklagt, sagte Cordt. Davon waren weniger als die Hälfte erfolgreich. „Das erklärt die Herausforderung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern“, betonte Cordt und verwies auf den hohen Anteil von befristet Beschäftigten.

42.000 Bürger warten noch auf eine Entscheidung

Doch die Lage an den Sozialgericht bleibe weiter angespannt, sagte Sozialrichterin Schudoma. „Jede Klage weniger verschafft uns Luft, um abzuarbeiten, was sich in zehn Jahren Hartz IV aufgetürmt hat.“ 42.000 Bürger warten noch auf eine Entscheidung, davon betreffen 62 Prozent Hartz IV. „Das allein ist Arbeit für ein ganzes Jahr. Und immer noch erreichen uns jeden Monat 2000 neue Hartz IV-Fälle.“ Eine besondere Herausforderung seien dabei die vielen Eilverfahren, die innerhalb eines Monats entschieden werden müssen.

Wegen der gestiegenen Zahl von Eilanträgen dauert die Bearbeitung „normaler“ Klagen inzwischen durchschnittlich 13,8 Monate. Am häufigsten geht es um Widersprüche gegen Leistungskürzungen aufgrund von Sanktionsbescheiden sowie wegen drohender Stromsperrungen oder Räumungsklagen. „Wir brauchen eine weitere wirtschaftliche Genesung in der Stadt“, resümierte Heilmann. (mit epd)

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