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Berlin: Sozialhilfe auf Niveau von Brandenburg senken

Der Finanzsenator hat ausgerechnet, dass Berlin jährlich 33 Millionen Euro sparen kann, wenn die monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe von 293 Euro auf das Brandenburger Niveau von 280 Euro gesenkt werden. Weitere 15 Millionen Euro will Sarrazin durch ein schon vom Bundesrat verabschiedetes Gesetzespaket sparen: Berlin könnte ab 1.

Der Finanzsenator hat ausgerechnet, dass Berlin jährlich 33 Millionen Euro sparen kann, wenn die monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe von 293 Euro auf das Brandenburger Niveau von 280 Euro gesenkt werden. Weitere 15 Millionen Euro will Sarrazin durch ein schon vom Bundesrat verabschiedetes Gesetzespaket sparen: Berlin könnte ab 1. Juli darauf verzichten, die Sozialhilfe an die Rentensteigerung anzupassen. Gegen Sarrazins Pläne sperrt sich PDSSozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Sie schlägt vor, die Bekleidungspauschale zu senken. Einsparung: drei Millionen Euro. sib

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