Berlin : Sozialhilfe: Sozialsenatorin kritisiert Ministerpräsident Koch

Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) kritisiert die jüngste Debatte um eine Reform der Sozialhilfe als "reine Effekthascherei". Denjenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen oder die beim Leistungsmissbrauch erwischt werden, würden schon jetzt die Leistungen gekürzt, sagte Schöttler dem "Berliner Kurier". Dem Vorschlag von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Sozialhilfeempfänger täglich sechs bis acht Stunden zur Arbeit zu verpflichten, erteilte die SPD-Politikerin eine Absage: "Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze. Nur eine verschwindende Minderheit der Hilfeempfänger missbraucht soziale Leistungen." In Berlin funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern "hervorragend". Statt Sozialhilfe auszuzahlen, werde - so weit es möglich ist - Arbeit angeboten. Laut Schöttler gab es im vergangenen Jahr 268 000 Sozialhilfeempfänger in Berlin. Davon hätten 30 000 einen regulären Job, eine Qualifizierung oder eine gemeinnützige Arbeit in einem Bezirk erhalten.

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