Berlin : Sozialisten bevorzugt

Die Berliner SPD-Führung votiert einstimmig für die Fortsetzung des Bündnisses mit der PDS. Die Grünen sind bitter enttäuscht

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Vormittags traf sich das sozialdemokratische Dreigestirn zur wenig überraschenden Vorentscheidung. Trotzdem versicherten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer später hoch und heilig, dass das Votum zugunsten der Linkspartei/PDS bis dahin völlig offen gewesen sei. „Wir hätten auch mit den Grünen gekonnt und wären, sicher nach mühsamen Koalitionsverhandlungen, zu einem Ergebnis gekommen“, sagte Wowereit abends nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands.

Auch Junge-Reyer bemühte sich darum, den Zorn der Grünen zu dämpfen. Es habe in den Sondierungsgesprächen eine Reihe von Übereinstimmungen gegeben, „die man jetzt nicht schlecht reden sollte“. Zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklung und der innerstädtischen Mobilität. Trotzdem verteidigte auch sie das einstimmige Votum der SPD-Führung für die PDS. Es sei auch „kein weiter so“, wenn eine erfolgreiche Politik fortgesetzt werde.

Müller betonte ebenfalls die „gute inhaltliche Nähe zu beiden Parteien“. In der Bildung und Stadtentwicklung, bei der Wirtschaftsförderung und einer Politik für mehr Arbeitsplätze sowie bei der Sicherung der Landesunternehmen sei die SPD aber zur Überzeugung gekommen, dass mit der Linkspartei „bessere Möglichkeiten bestehen, sozialdemokratische Politik zu realisieren“. Er hatte den Grünen, wie erst später bekannt wurde, schon nachmittags die schlechte Botschaft persönlich überbracht.

Eine wichtige Voraussetzung für das Koalitionsangebot an die Linkspartei war die vorherige Zustimmung des PDS-Sonderparteitags am Donnerstag zur Fortsetzung des Regierungsbündnisses. „Den spürbaren Willen zum Regieren“ hatte der SPD-Chef Müller eingefordert. Der Parteitag der PDS müsse zu klaren Ergebnissen führen.

Die PDS-Delegierten hatten mit einer deutlichen Mehrheit von fast 80 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Sozialisten verbinden dies mit den Forderungen nach einem Einstieg in die Gemeinschaftsschule, dem Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und dem Stopp der „blinden Privatisierung“ von öffentlichen Unternehmen, so Fraktionschef Stefan Liebich. Auch nach der Entscheidung des SPD-Landesvorstands sei „noch nichts klar“.

Die Grünen haben sich gestern schon deutlich auf Oppositionskurs eingestellt. Der frühere Justizsenator und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte, die mangelnde Verlässlichkeit der Grünen, die von der SPD unterstellt worden sei, sei „durch nichts“ belegt worden. „Das war Voreingenommenheit von Seiten der Sozialdemokraten“, so Wieland. Inhaltlich habe es kaum Unterschiede zwischen SPD und Grünen gegeben. Die Berliner Sozialdemokraten hätten sich gegen ein „zukunftsorientiertes Konzept“ ausgesprochen. Jetzt werde man eine „knallharte Oppositionspolitik“ betreiben, kündigte der Bundestagsabgeordnete an.

Sollten die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei scheitern, schließen die Grünen trotzdem nicht kategorisch aus, der SPD als alternativer Partner zur Verfügung zu stehen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Schaun mer mal“. Nach Einschätzung Ratzmanns wäre eine Entscheidung der SPD für die Grünen in Berlin auch ein „Startschuss für ein rot-grünes Projekt auf Bundesebene“ gewesen. Klaus Wowereit müsse sich dessen bewusst sein. Auch sei zu berücksichtigen, dass eine rot-rote Koalition bei einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen nicht besonders stabil sei. Die PDS-Abgeordneten Wolfgang Brauer und Gabi Hiller hatten nach der Wahl für einen Wechsel in die Opposition gestimmt. Darin sieht Fraktionschef Liebich kein Problem: „Ich erwarte von beiden, dass sie sich daran orientieren, was die Partei vorgibt. Wenn ein Parteitag einen Koalitionsvertrag billigt, wird danach gehandelt.“Seite 10

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