Berlin : Sozialistische Verrenkungen

Die PDS kämpft auf dem Landesparteitag mit ihrer Rolle im Senat und wählt Stefan Liebich wieder

Sabine Beikler

Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich wurde am Samstagabend auf dem PDS-Parteitag im Hotel Maritim pro Arte für zwei weitere Jahre erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt. Der 30-Jährige erhielt 72 Prozent der abgegebenen Stimmen – drei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Annegret Gabelin, Halina Wawzyniak und Klaus Lederer wurden Stellvertreter.

Während Berlin unter seinem Schuldenberg von 51 Milliarden Euro ächzt und Studenten gegen die geplanten Kürzungen von 75 Millionen Euro bei Hochschulen protestieren, versucht die PDS einen Spagat zu machen zwischen Regierungspolitik, Haushaltskonsolidierung und dem Ernstnehmen von sozialen Protesten. Der Abgeordnete Michail Nelken warf seinen Genossen mangelnde Kritikfähigkeit vor. Es sei „politisch fatal“, wenn die Parteispitze ihren Kurs mit dem Argument verteidigt, dass es ohne PDS nur noch schlimmer werde. „Es gibt Alternativen. Nur ist uns nichts Besseres eingefallen.“

Dennoch blieb der Proteststurm – mit Ausnahme der Kritik des Blindenverbandes an der Kürzung des Blindengeldes – gegen die rot-rote Sparpolitik aus. Stattdessen aber übte die Partei, wie man Proteste gegen Studienkonten so gut organisiert, dass sie der sozialistischen Seele nicht weh tun. Studenten warfen den Sozialisten auf dem Parteitag „Wortbruch“ vor und lehnten Studienkonten als „Studiengebühren in anderer Form“ ab. Die 122 Delegierten wollen indes am Sonntag einen Antrag verabschieden, der eine „ergebnisoffene“ Diskussion über die Hochschulreform fordert und sich gegen Studiengebühren wendet. Der Diskurs über Studienkonten jedoch wird erst einmal auf einen Parteitag im März verschoben.

Vor den Delegierten und einem guten Dutzend Studenten zeigte PDS-Landeschef Stefan Liebich Verständnis für die Proteste. Die Berliner PDS sei nicht Gegner der Studenten, sondern Partner. Liebich forderte zwar mehr studentische Mitbestimmungsrechte, einen bundesweiten Hochschulfinanzausgleich, verteidigte aber den Sparkurs als „Schlüsselfrage“ der Koalition. Es sei viel schwerer für die PDS geworden, doch sei Rot-Rot besser für Berlin als jede mögliche andere Koalition.

In der Koalition scheue sich die PDS nicht vor dem Konflikt mit der SPD. Als Beispiele nannte er das Kopftuch-Verbot, den Abriss des Palastes der Republik und den Standort des Bundesnachrichtendienstes. Ob sich die PDS durchsetzen könne, sei nicht das Wesentliche, meint Liebich. „Manchmal ist eine profilbildende Gegenposition auch sinnvoll, unabhängig davon, ob man sie durchsetzen kann.“ Doch mit der eigenen Profilschärfe ist der PDS-Politiker nicht zufrieden: Für die nächsten Jahre erwartet er von seinen Genossen, dass sie eigene Reformprojekte entwickeln. Das hat Liebich allerdings auch schon vor zwei Jahren gefordert.

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