Sozialleistungen : Altersarmut steigt dramatisch: Zuschüsse für 30.000 Berliner

Die Rente reicht nicht mehr: Finanzsenator Sarrazin warnt vor einer explosionsartigen Zunahme der Landesausgaben für Pensionäre. Seit dem Jahr 2003 hat sich die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger über 65 Jahre bereits vervierfacht.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es gibt in Berlin immer mehr alte und arbeitsunfähige Menschen, deren schmale Rente nicht zum Leben reicht. Knapp 30.000 Berliner über 65 Jahre und weitere 20.000 Erwerbsunfähige erhalten derzeit eine staatliche Grundsicherung. Damit wird die Rente, die unter den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt, um durchschnittlich 300 Euro aufgestockt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten in Berlin hat sich seit der bundesweiten Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 vervierfacht.

Entsprechend erhöhen sich die Landesausgaben für diese Sozialleistung, an der sich der Bund nur geringfügig beteiligt. 2003 lagen die Kosten für die Grundsicherung bei 40,7 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es schon 280,7 Millionen Euro. Jährlich steigen die Ausgaben zulasten des Berliner Haushalts um über zehn Prozent. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) warnt vor der „explosionsartigen Zunahme“ der Grundsicherung. „Wir haben da ein Grundsatzproblem.“ Kein anderer Posten im Berliner Sozialetat entwickelt sich so dramatisch.

Besonders betroffen sind die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Neukölln. Dagegen sind Rentner in den östlichen Bezirken deutlich weniger auf die Grundsicherung angewiesen. „Das sind die Frauen und Männer, die in der DDR ein Leben lang gearbeitet haben“, sagt Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Kleinstrente, mit der man nicht auskommen kann, sei momentan noch ein „klassisches Problem der Frauen im Westen, die zu Hause blieben oder ein bisschen zuverdienten“.

Das Problem der Altersarmut wird aber in der nächsten Generation auch den Osten Deutschlands erreichen. Da sind sich Wissenschaftler, Sozialpolitiker und Gewerkschaften einig. Geringe Löhne, Langzeitarbeitslosigkeit und demografischer Wandel wirken sich dann schonungslos auf die Rentenformel aus. Berlin werde das besonders hart treffen, da sind sich Breitenbach und ihre SPD-Kollegin Ülker Radziwill einig. Die Entindustrialisierung nach dem Mauerfall habe massenhaft Arbeitskräfte in dauerhafte Arbeitslosigkeit oder Billigjobs getrieben. Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dürfte mittelfristig enorm steigen.

Angesichts dessen fühlen sich Sozialdemokraten und Linke in ihrer Forderung nach einem Mindestlohn und gleicher Bezahlung für Frauen bestätigt. Gewerkschaften und Linke wollen außerdem eine Rentenreform. Und weil die Kommunen bei der Grundsicherung Zahlmeister sind, plädieren Städtetag und Landkreistag seit Jahren dafür, dass sich der Bund an der Sozialleistung für Alte und Erwerbsunfähige stärker beteiligt.


Anspruch auf Zahlung

GRUNDSICHERUNG

Diese Sozialleistung für Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige wurde im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung am 1. Januar 2003 eingeführt. Das Ziel des Bundesgesetzgebers: die „verschämte Altersarmut“ zu bekämpfen und den Rückgriff auf das Einkommen von Kindern oder Eltern der Bedürftigen stark einzuschränken. 51 416 Berliner waren 2007 anspruchsberechtigt. Davon 44 944 Deutsche und 6472 Ausländer.

KOSTEN

28 548 Anspruchsberechtigte waren Altersrentner, 22 868 voll erwerbsgemindert. Fallzahlen für 2008 liegen noch nicht vor. Die Kosten: 252,7 Millionen Euro (2007) und 280,7 Millionen Euro (2008). 

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