Sozialunternehmen : Senat will Gewinne bei sozialen Trägern begrenzen

Die Sozialverwaltung prüft eine Bundesratsinitiative, um Fördermittelvergaben besser zu kontrollieren. Auch die Gewinne von Sozialunternehmen sollen begrenzt werden.

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Die Maserati-Affäre um den zurückgetretenen Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, scheint nur die Spitze eines Eisbergs inmitten des prosperierenden und krisensicheren Geschäftes mit staatlich finanzierten Sozialleistungen zu sein. Dem Tagesspiegel liegen Unterlagen vor, die belegen, wie einfach es ist, für Projekte Zuwendungen zu erhalten. Diese Missstände hat die Politik offenbar langsam erkannt und will daraus Konsequenzen ziehen. „Wir prüfen eine Bundesratsinitiative, um auf die bundesweit festgelegten Kostensätze Einfluss zu nehmen. Träger müssen nachweisen, dass die Arbeit nicht zulasten der Mitarbeiter geht“, sagte Anja Wollny, Sprecherin der Sozialverwaltung. Außerdem sollen die Gewinne auf maximal vier Prozent des Umsatzes reduziert werden. Ehlert nannte bei der Treberhilfe stolz eine „Umsatzrentabilität“ von zehn Prozent.

Sollten sich strafrechtliche Aspekte bei der Treberhilfe im Laufe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben, wird die Treberhilfe nach Tagesspiegel-Informationen als bisherige gemeinnützige Gesellschaft aufgelöst und in das Diakonische Werk überführt und dort „aufgefangen“ werden. Am heutigen Montag werden sich Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch und Bezirksvertreter treffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Denn die Arbeit der 280 Mitarbeiter für etwa 3000 Hilfsbedürftige soll nicht gefährdet werden.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hatte in Kooperation mit „Transparency International“ einen „Kodex für soziale Einrichtungen“ angekündigt: Die Wohlfahrtsverbände verpflichten sich, Gehälter zu veröffentlichen und Träger bei Verstößen auszuschließen. „Das ist doch reine Schaumschlägerei“, kritisierte Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger. Senat und Bezirke hätten ausreichend Kontrollmöglichkeiten. „Die Verwaltung nutzt nur ihre Möglichkeiten nicht.“ Schruoffeneger fordert ebenfalls eine Bundesratsinitiative, die auch SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill unterstützt. Außerdem fordert Radziwill eine häufigere Überprüfung aller Vereine auf Gemeinnützigkeit. Die Realität aber sieht anders aus: Wie berichtet verzichtet der Senat seit Jahren auf Kontrollen von Vereinen und Bildungseinrichtungen wie Caritasverbände oder Diakonisches Werk. Die Versäumnisse begründet die Wissenschafts- und Jugendverwaltung in einer Vorlage an das Parlament mit Engpässen beim Personal.

Zuwendungen werden im Sozialbereich entweder projektbezogen oder als bundesweit einheitliche Pauschale für individuelle Hilfen gezahlt, die schwer kontrolliert werden können. Doch es hapert schon oft bei der Bewilligungspraxis in Bezirksämtern.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Fall hat der Antragsteller, der nicht genannt werden möchte, Gelder über das EU-Förderprogramm „Lokales Soziales Kapital“, das Mikroprojekte und lokale Beschäftigungschancen fördert, für einen Verein beantragt. Arbeitslose sollen sich durch Aneignung von PC-Kenntnissen selbstständig machen. Stattdessen aber hat der Verein mit den innerhalb eines Monats bewilligten 10 000 Euro notwendiges Büromaterial gekauft. Mit dem „Restgeld“ werden Administratorenkosten für ein Jahr gedeckt. Eine „Effizienzkontrolle“, sagt ein Insider, gebe es nicht.

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