Berlin : Sozialwohnung oder soziale Wohnung Opposition will Quoten bei Mietraumvergabe

Fatina Keilani/Sigrid Kneist

Das Zweckentfremdungsverbot für Ferienwohnungen ist beschlossen, doch wie viel es bringen wird, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, ist unklar. Deshalb suchen alle Akteure nach Lösungen, um speziell für Familien mit niedrigem Einkommen günstigen Wohnraum zu erhalten. Die Opposition fordert entweder Quoten oder höhere Mietzuschüsse für sozial Schwache. An die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe denkt bisher aber niemand. Diese Abgabe musste bezahlen, wer in einer Sozialwohnung wohnte, obwohl ihm dies aufgrund eines zu hohen Einkommens nicht mehr zustand.

2002 wurde die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft, weil der Wohnungsmarkt so entspannt war, dass niemand Probleme hatte, eine Wohnung zu finden. Das war auch der Grund, warum im selben Jahr das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben wurde, so dass in Wohnungen auch Praxen und Kanzleien eröffnen konnten. Doch die Lage hat sich geändert. Derzeit sind sogar Sozialwohnungen für viele Menschen unerschwinglich geworden.

Die Fehlbelegungsabgabe ist für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kein geeignetes Steuerungsinstrument. Zudem bedeute sie einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, um die Einkommen aller Mieter zu überprüfen. Linken-Baupolitikerin Katrin Lompscher fordert stattdessen eine Gegenleistung für die staatliche Förderung von Wohnungsbauprojekten: „Wer eine solche Förderung erhält, sollte dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz seines Gesamtwohnungsbestands für Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung zur Verfügung zu stellen“, erläutert Lompscher ihre Quotenidee. Katrin Schmidberger von den Grünen regt zur Erhaltung der Berliner Mischung eine Drittellösung an: Ein Drittel der städtischen Wohnungen sollten an Menschen mit Wohnberechtigungssschein (WBS) gehen, ein weiteres Drittel an Transferleistungsempfänger und nur ein Drittel sollte frei vergeben werden. Die jetzt vom Senat beschlossenen höheren Einkommensgrenzen seien das falsche Signal.

Piraten-Fraktionschef Alexander Spies favorisiert hingegen als Lösung, die staatlichen Zuschüsse zur Miete für sozial Schwache zu erhöhen. An den Höchstgrenzen scheiterten viele Mietverträge, sagt Spies. Fatina Keilani/Sigrid Kneist

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