Berlin : Sozialwohnungen: Abgabe entfällt

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Die seit Jahrzehnten im Sozialen Wohnungsbau erhobene Fehlbelegungsabgabe für Besserverdienende wird zum 1. September abgeschafft. Das zumindest hat der Senat entschieden – vorbehaltlich der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Fehlbelegungsabgabe sei „kein Instrument der modernen Wohnungspolitik mehr“, denn sie verhindere die soziale Mischung, heißt es zur Begründung. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Senat deshalb in Großsiedlungen auf diesen Zuschlag zur Sozialmiete verzichtet. So seien auch weniger Mieter abgewandert. Den Mietzuschlag zahlten nur noch 18 500 Haushalte – je nach Überschreitung der bisher geltenden Einkommensgrenzen im Sozialen Wohnungsbau rund 50 Cent bis 2,50 Euro pro Quadratmeter. Das bedeutet für den Stadtsäckel acht Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr. Dem stehen nach Senatsangaben Einsparungen für den Verwaltungsaufwand gegenüber, der in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe. Gru

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