Sozialwohnungen : Außen vor in der Innenstadt

Hoch subventionierte Sozialwohnungen sind für Arme unerschwinglich: Für die Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung ist keine Lösung in Sicht.

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Der Chef des Mietervereins Reiner Wild nennt die Berliner Mietenpolitik einen „Scherbenhaufen“. Und der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain Franz Schulz sagt: „Es kann nicht sein, dass in der Innenstadt künftig nur noch Reiche wohnen.“ Ausgelöst hat die neue Debatte um den sozialen Wohnungsbau die teilweise Verdoppelung der Mieten in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung.

Die Probleme im sozialen Wohnungsbau Berlins sind hausgemacht: Der rot-rote Senat hatte 2003 die Subventionen für 280 000 Sozialwohnungen nicht verlängert. Deshalb dürfen Vermieter beim Ablaufen der Förderung innerhalb von 14 Tagen die gesamten Finanzierungskosten auf die Mieter umlegen. Laut Mieterverein kommen so Mieten von 12 bis 20 Euro je Quadratmeter und Monat zustande, die allerdings nicht in allen Lagen der Stadt durchsetzbar sind.

Der Umstand, dass Sozialwohnungen trotz Subventionen von 3,9 Milliarden Euro allein für die Baujahre 1987 bis 1996 nun zu den teuersten der Stadt werden, beklagt auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Dort und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Wir arbeiten an einer Lösung.“ Ein Entwurf werde dem Abgeordnetenhaus „in Kürze“ vorgelegt. Der BBU wünscht sich, dass das Land auf Förderkredite in Millionenhöhe verzichtet. Dafür will man sich verpflichten, die Hälfte der Sozialwohnungen für eine Dauer von zehn bis 15 Jahren mit „Niedrigmieten“ auf der Höhe des Mietspiegels anzubieten. Der Senat würde dann zwar früher als vorgesehen geliehenes Geld zurückbekommen. Dafür würde das Land den Unternehmen aber Millionen „schenken“. Außerdem ginge die Hälfte der Sozialwohnungen für die Dämpfung der Mietpreise verloren.

Mietervereinschef Wild sagt deshalb: „Die Anzahl der Sozialwohnungen ist heute schon so niedrig, dass man eine Lösung finden muss, damit die Mieten aller 170 000 Sozialwohnungen unter denen ortsüblicher Vergleichswohnungen bleiben.“ Die Mieter, die dort wohnten, könnten sich das Ortsübliche eh nicht leisten.

Wie brisant die Lage ist, machte der Runde Tisch aus Vertretern des Bezirks, Mietern und dem Berliner Mieterverein am Dienstag am Beispiel der Fanny-Hensel-Siedlung deutlich. Ein dringlicher Antrag im Abgeordnetenhaus, initiiert durch die Fraktionen CDU und Grüne, hatte den Senat zwar veranlasst, den betroffenen Mietern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Ersatzwohnraum anzubieten. Die Wohnungen seien aber entweder zu teuer, zu klein oder zu weit weg gewesen, hieß es vom Runden Tisch. Und von den 40 Wohnungen der Degewo, Gewobag und der GSW habe nur eine die Anforderungen der AV-Wohnen erfüllt, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Laut AV-Wohnen steht beispielsweise einem 4-köpfigen Haushalt eine 3-Zimmerwohnung für 619 Euro zu. Diese Miete bezahlt das Jobcenter höchstens. „Passende Wohnungen sind nicht vorhanden“, so Schulz. Probleme wie in der Fanny-Hensel-Siedlung gibt es laut Mieterverein auch in Schöneberg, im Wedding und natürlich in Kreuzberg.

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