Berlin : Späte Einsicht

Stasi-Gefängnis: BVV-Sitzung bis nach Mitternacht Dann stimmte auch die PDS den Gedenktafeln zu

Werner van Bebber

Ganz am Ende des Abends kam der ehemalige Leiter des Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen, Siegfried Rataizik, doch noch zum Klatschen. Es war ein kurzer Moment der Genugtuung, den der Stasi-Mann und seine vier Begleiter um kurz vor eins in der Nacht zum Donnerstag erlebten. Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff erinnerte in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung an die juristische Verfolgung des DDR-Unrechts: Weniger als 300 Personen seien wegen Taten verurteilt worden, die sie im Namen des DDR-Regimes begangen hatten. Höchstens 25 von ihnen gehörten der Stasi an. Niemand sei als Folterer verurteilt worden. Wenn sich also Ex- Stasi-Leute gegen den Foltervorwurf wehrten, seien sie im Recht, sagte Wolff.

Die alten Herren mit dem strengen Zug um den Mund konnten endlich lächeln und applaudieren. Wolffs Hinweise auf die geringen Möglichkeiten des Rechtsstaates im Umgang mit der Stasi muss ihnen an diesem Abend der politischen und moralischen Niederlagen gut getan haben. Gerade anderthalb Monate zuvor hatten Rataizik und andere im selben Raum einen Skandal provoziert. Bei einer Diskussion über vier Gedenktafeln am ehemaligen Stasi-Sperrgebiet um das Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen verhöhnten sie Opfer der Repression. Rataizik verharmloste die Haftbedingungen im Gefängnis an der Genslerstraße, das heute eine Gedenkstätte ist.

Die PDS-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich tat sich an dem Abend im März mit dem zynischen Auftritt der alten Männer in ihren beigen Windjacken so schwer wie PDS-Kultursenator Thomas Flierl. Es war, als sei das Lichtenberger Bezirksamt noch immer oder wieder eine Veranstaltung, in der alte Stasi-Offiziere ihre Interessen geltend machen konnten. Am Mittwochabend ging es deshalb nicht allein um die Frage, ob in der Gedenktafel-Debatte diesmal die Opfer ihre Interessen durchsetzen würden. Es ging auch um das Geschichtsverständnis der PDS.

Das veränderte sich leicht, aber entscheidend in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag. Erst debattierten die Bezirksverordneten über das Verhalten ihrer Bürgermeisterin Emmrich an jenem Abend im März, der Lichtenberg in Verruf brachte. Jetzt stand die rothaarige Politikerin am Mikrofon und sollte begründen, warum sie den pöbelnden, spottenden Stasi-Leuten nicht entgegengetreten war. Sie sprach von den Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der DDR, die man „zugeben“ müsse. Sie fand aber auch „völlig daneben“, wie Gefängnisleiter Rataizik im März über die Haftbedingungen gesprochen und den Eindruck erweckt habe, es handelte sich, so Emmrich, um „eine Sommerfrische“. Rataizik schwieg und machte sich Notizen auf dem Deckblatt einer Broschüre der SPD mit dem Titel „60 Jahre Zwangsvereinigung“.

Doch hatte die PDS für den Mittwochabend auch einen Antrag vorbereitet, der wirkte, als solle die von der Opposition geforderte „sofortige Aufstellung“ der Gedenktafeln abermals verzögert werden. Darin ging es um einen Wettbewerb zur Markierung des Grenzgebietes, der erst im Sommer zu einem Ergebnis führen sollte. Bevor es zur Abstimmung kam, redeten die Opfer, Menschen wie der Sozialdemokrat Ha-Jo Helwig-Wilson, der 17 Jahre in DDR-Gefängnissen verbracht hat, Tatjana Sterneberg, die ins Gefängnis kam, weil sie das Land verlassen wollte. Da geriet etwas in Bewegung in der PDS: Die Fraktion stimmte – wie die anderen – dafür, die vier Gedenktafeln noch im Mai aufzustellen. Weitere Tafeln sollen noch in dieser Legislaturperiode dazukommen. Genosse Rataizik nickte ganz leicht dazu, um den Mund hatte er wieder den bitteren Zug.

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