Berlin: Späte Einsichten

„Späte Einsichten“ lautet eine Überschrift. Auch von den Grünen „gingen in den Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag kaum vergangenheitspolitische Impulse aus“, heißt es im Gutachten. Und: „Die Bürgerbewegung in Brandenburg, soweit es sie noch gab, brauchte Zeit, um zu dem Thema zurückzukommen, dem sie einst ihre Entstehung verdankte.“ Das hängt zusammen mit der komplizierten Nachwende-Geschichte des aus der Bürgerrechtsbewegung entstandenen Bündnis 90, das später teilweise bei den Grünen aufging. Zwischen 1990 und 1994 im Landtag hatte Bündnis 90 – Günter Nooke (heute CDU), Matthias Platzeck (heute SPD) und Marianne Birthler (Grüne) waren die prominenten Namen – in der damaligen Ampel-Koalition mit SPD und FDP unter Manfred Stolpe regiert, bis es zum Bruch wegen Stolpes Stasi-Kontakten kam.

Probleme mit der Vergangenheit hatte das Bündnis 90 auch selbst. Es gab 1991 zwei Stasi-Fälle in der Landtagsfraktion. Beide Abgeordnete mussten ihr Mandat niederlegen. Es waren damals die einzigen Konsequenzen der Stasi-Überprüfung im Landtag. Es waren auch die einzigen Empfehlungen für eine Mandatsniederlegung bei der offiziellen Landtagsüberprüfung über die kirchlichen Vertrauenspersonen,  bei der es massive Ungereimtheiten gab. Trotzdem war laut Gutachten das Agieren widersprüchlich. Einerseits habe  Birthler, die später Stasi-Beauftragte wurde, als Bildungsministerin für eine klare Überprüfung der Lehrerschaft gesorgt. Wegen des Falls Stolpe trat sie als Ministerin zurück, auch Nooke zog eine klare Linie. Doch zugleich habe der Landesvorstand von Bündnis 90 seine Mitglieder nie auf Stasi-Zusammenarbeit überprüfen lassen. Dabei habe „auch Bündnis 90, später Bündnis 90/Die Grünen“, unmittelbar nach der friedlichen Revolution „eine hohe Anzahl ehemaliger Systemträger in ihren Reihen“ aufgewiesen. Erwähnt wird etwa Peter Schüler, damals im Landtag tätig, heute Stadtpräsident in Potsdam, der sogar Mitglied der SED-Kreisleitung war. Seit dem Einzug in den Landtag 2009 fänden sich sowohl im Landesvorstand als auch in der Grünen-Fraktion keine ehemaligen DDR-Systemträger.