Berlin : Spandau? Aber sicher!

Die Bezirksverordneten sind wild entschlossen: Sie wollen das Bundeskriminalamt an den Stadtrand holen und am besten auch noch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Rainer W. During

Spandau will die Sicherheitshochburg der Hauptstadt werden. Wenn es nach den Bezirksverordneten geht, sollen sich das Bundeskriminalamt und am besten gleich noch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bezirk ansiedeln. Ein entsprechender Antrag der Liberalen wurde jetzt beschlossen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es schon mit der Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht geklappt hatte.

Einen Hoffnungsschimmer für seine unermüdlichen Bemühungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Bannasch ausgerechnet im Ablehnungsschreiben des Regierenden Bürgermeisters entdeckt. Darin hatte sich Klaus Wowereit artig für das Spandauer „Angebot zur Mithilfe“ bedankt und die „konstruktive Haltung des Bezirks“ als „sehr erfreulich“ bezeichnet. In der Sache blieb der Regierende dagegen hart. Wegen der Nähe zu Kanzleramt und übrigen Regierungsstandorten habe sich die Bundesregierung längst für den BND-Standort Mitte entschieden, teilte er den Havelstädtern mit, die sich bekanntlich gern autonom geben. Wowereit verblieb höflich-unverbindlich in der Hoffnung, „dass bei künftigen Ansiedlungen auch der Bezirk Spandau Berücksichtigung findet“. Ein Fehler, denn Bannasch interpretierte Wowereits Floskel als Absichtserklärung und will ihn nun prompt in Sachen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in die Pflicht nehmen.

Zustimmung erfuhr er nicht nur von den Alliierten der CDU, sondern auch von Teilen der SPD-Fraktion. Daran konnte auch die Skepsis der Grünen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft, nichts ändern. „Alle drei Dienste haben eines gemeinsam, die stellen keine Spandauer ein“, hatte Sprecherin Angelika Höhne versucht, die Euphorie zu bremsen. Ihr Appell, lieber geeignetere Ansiedlungskandidaten zu suchen, verhallte ohne Resonanz. Unterstützung bekam sie nur von der PDS, die sich wunderte, dass Bannasch nicht auch noch das in Kreuzberg geplante Super-Riesenrad für Spandau einfordern will. Der Bezirk müsse doch nun wirklich nicht „bei allem Hurra schreien“, sondern prüfen, „was zu uns passt“, sagte Karlheinz Zesch.

Vergebens, die frohe Erwartung der Verordneten-Mehrheit war nicht zu bremsen. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) muss den Stadtrand-Standort also erneut in Briefen an Klaus Wowereit anpreisen.

Vielleicht sollten die Spandauer ja den Tipp mit dem Riesenrad doch noch aufgreifen. Schließlich könnte es ein entscheidendes Standortargument darstellen. Denn bei Gewährung entsprechender Freifahrten hätten die BKA-Beamten auch von Spandau aus den erforderlichen Weitblick bis zum Kanzleramt.

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