Spandau : CDU weist Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück

CDU spricht von Intrige Ermittlungen gegen Kulturstadtrat. Die Pächter der Zitadellenschänke haben die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Spandauer Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU), wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zurückgewiesen.

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Als „totalen Blödsinn“ bezeichnete Schänkenpächter Gerd Ziegler den Vorwürfe. Danach soll man Hanke für eine Geburtstagsparty erheblich günstigere Konditionen als „marktüblich“ eingeräumt und im Gegenzug andere Räumlichkeiten der Zitadelle auf eigene Rechnung genutzt haben. Hankes Freundin habe mit 30 Personen ihren Geburtstag gefeiert und dafür den normalen Tarif bezahlt, sagte Ziegler. Für die Vergabe der anderen Räume sei nicht der Stadtrat, sondern der zu seiner Abteilung gehörende Zitadellenmanager zuständig. Mit diesem müsse ein Vertrag geschlossen werden. Erst nach Überweisung der festgesetzten Gebühr an die Bezirkskasse sei eine Nutzung möglich.

Wie berichtet wird gegen Hanke auch im Zusammenhang mit dem Fall eines Mitarbeiters des ihm unterstellten Sportamtes ermittelt. Dieser soll seinem Sohn, der dazu mehrere Scheinfirmen gegründet haben soll, über einen längeren Zeitraum Aufträge zugeschanzt haben. Alle Vergaben werden vom Stadtrat mitgezeichnet. Hierzu hatte Hanke dem Tagesspiegel erklärt, dass ihn keine Schuld treffe und er selbst die Einschaltung der Steuerfahndung veranlasst habe.

Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) sagte, er habe disziplinarische Vorermittlungen gegen den Stadtrat eingeleitet und warte jetzt auf weitere Mitteilungen der Staatsanwaltschaft. Hanke bleibe aber erst einmal im Amt. In Parteikreisen mehrten sich Gerüchte, dass es sich bei der Anzeige gegen den Kommunalpolitiker um eine Intrige handeln könnte.

Die Spandauer CDU steht vor der Diskussion um die Nachfolge von Birkholz, der in der kommenden Legislaturperiode die Altersgrenze erreicht. Hanke gilt als aussichtsreicher Kandidat. Er selbst war gestern nicht zu erreichen. Parteifreunden sagte er, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und mit den Ermittlungsbehörden im Interesse einer schnellen Klärung der Vorwürfe eng zusammenarbeiten wolle. Rainer W. During

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