Kraftwerk in Wustermark: Spandau hat Angst um seine Luft

Im Streit um den geplanten Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes in Wustermark haben die Gegner des Projektes jetzt Unterstützung aus Berlin erhalten. Das Bezirksamt Spandau äußert Bedenken hinsichtlich der Luftqualität und fordert von der Gemeinsamen Landesplanung eine Neuauflage des Raumordnungsverfahrens unter Einbeziehung der Berliner Bezirke.

600 Millionen Euro will die Projektgesellschaft Wustermark Energie investieren, die jeweils zur Hälfte der Schweizer Advanced Power AG und Siemens Project Ventures getragen wird. in das 1200-Megawatt-Kraftwerk investieren. Der Strom soll an Energieversorgungsunternehmen oder einen Energiehändler verkauft werden. Aufgrund heftiger Bedenken hinsichtlich des Grundwassers hat das Unternehmen das Projekt im Juli von Wasser- auf Luftkühlung umgestellt.

Während der Landkreis Havelland dem Vorhaben positiv gegenübersteht, gibt es viele Bedenken in Nachbargemeinden wie Brieselang und Falkensee. Und auch in Wustermark zählt eine Bürgerinitiative gegen das Projekt längst 1500 Mitglieder. Deren Sprecher Burckhard Ebeling kritisiert unter anderem die Nähe zur teilweise nur 450 Meter entfernten Wohnbebauung. Man befürchtet eine Lärm- und Schadstoffbelastung. Außerdem wird an der Notwendigkeit des Neubaus gezweifelt, da bereits heute 60 Prozent des im Land Brandenburg erzeugten Stroms aufgrund von Überproduktion exportiert werden.

Wustermark-Energie-Geschäftsführer Folker Siegmund sagt, dass hinsichtlich der Lärm- und Schadstoffemissionen alle zulässigen Grenzwerte eingehalten werden. Aus den vorgenommenen Untersuchungen könne man eine Belastung „nicht erkennen“. Das Unternehmen wirbt mit bis zu 1000 Arbeitsplätzen während der Bauphase und 100 festen Jobs während des Betriebes.

Spandaus Bau- und Umweltstadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) hat hingegen Bedenken wegen der Qualität der Berliner Luft, die bei überwiegendem Westwind aus Richtung Wustermark über den Bezirk in den Rest der Hauptstadt weht. Deshalb fordert er, dass der Bezirk in einem erweiterten Raumordnungsverfahren offiziell beteiligt wird und alle Unterlagen erhält. Auf Seiten des Senats werden die Spandauer Bedenken nicht geteilt. Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung hätten Stellungnahmen abgegeben, nach denen es auf Berliner Seite keinen Reaktionsbedarf gebe, teilte Petra Rohland mit, die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Spandauer Stellungnahme werde dennoch im Raumordnungsverfahren berücksichtigt.

Stadtrat Röding spricht von einer „katastrophalen“ Zusammenarbeit mit den Senatsbehörden. Die Gesundheitsverwaltung müsse den Spandauern zumindest erläutern, warum sie sich keine Sorgen machen müssen. „Wir müssen da nicht informieren, weil wir mit der Genehmigung nichts zu tun haben“, kontert Regina Kneiding, Sprecherin von Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Das sei ausschließlich Sache des Landes Brandenburg. Das Gas- und Dampfkraftwerk entspreche der modernsten Umwelttechnologie, „ein saubereres Kraftwerk kann man nicht bauen“. Laut Petra Rohland war der Bezirk zu einer Sitzung des Kommunalen Nachbarschaftsforums AG West eingeladen, auf der das Kraftwerksprojekt diskutiert wurde. Ein Spandauer Vertreter war jedoch nicht erschienen, der Bezirk dennoch informiert worden.

Im Frühjahr soll das Raumordnungsverfahren abgeschlossen werden. Ende 2012 könnte mit dem Kraftwerksbau begonnen werden, mit dem Betrieb dann 2015. Vorerst geht der Widerstand weiter. Die Bürgerinitiative veranstaltet heute, 17.30 Uhr, eine Kundgebung auf dem Wustermarker Brunnenplatz und geht anschließend zur Sitzung der Gemeindevertreter.