Berlin : Spandauer Baumaschinenwerk: Senat übt Druck auf Fiat aus

Flora Wisdorff

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat vom italienischen Autobauer Fiat noch keine endgültige Antwort auf seine Forderung erhalten, die Fördergelder für das Spandauer Baumaschinenwerk CNH (Case New Holland), eine Tochter von Fiat, zurückzuzahlen. „Es ist noch keine Entscheidung gefallen, wir sind mit Fiat im Gespräch“, sagte Wolfs Sprecher, Christoph Lang, am Sonntag.

Fiat hatte vorletzte Woche angekündigt, das Traditionswerk – ehemals Orenstein & Koppel – im kommenden Jahr schließen zu wollen. 500 Arbeitsplätze sind deshalb in Gefahr. Im Falle der Schließung möchte Wolf 13 Millionen Euro öffentlicher Fördermittel von dem Unternehmen zurückgezahlt bekommen. Die Summe setze sich aus Investitions- und Forschungsfördersummen sowie einem Darlehen zusammen, sagte Lang gestern.

Die Fördergelder seien bis 2008 vertraglich gebunden. Zudem bestehe ein Erbbaupachtvertrag der CNH mit dem Land Berlin bis zum Jahr 2038, auf dessen Erfüllung der Senat pochen würde, sagte Lang. Hier könnte zusätzlich ein zweistelliger Millionen-Betrag fällig werden. Der Senat hofft, mit der Forderung Druck auf Fiat ausüben zu können, das Werk doch nicht zu schließen und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die Berliner Dependance besser ausgelastet werden kann. Die Konzernleitung hatte die Schließung des Werks mit der schlechten Auslastung und der weltweit sinkenden Nachfrage begründet. Die Stellenstreichungen sind allerdings auch Teil eines weltweiten Sparprogramms des Fiat-Konzerns. Seit 2002 sind bereits 300 Stellen in Spandau abgebaut worden.

Die Fiat-Tochter CNH ist weltweit der drittgrößte Bau- und Landmaschinenhersteller. Sie hatte Orenstein & Koppel 1998 von Hoesch-Krupp übernommen. Das Unternehmen hatte jahrelang rote Zahlen geschrieben. Nach Angaben des Betriebsrats kämpft CNH in Berlin auch in diesem Jahr mit großen Schwierigkeiten. In den letzten Jahren hat die Firma dennoch kräftig in Berlin investiert. Im Jahr 2000 ist in Spandau ein neues Entwicklungszentrum gebaut worden. Dieses Zentrum soll laut CNH auch in Berlin bleiben, 90 Mitarbeiter arbeiten hier. Das ist dem Senat jedoch nicht genug. „Die Produkte, die hier entwickelt werden, müssen auch hier produziert werden“, sagte Senatssprecher Lang dem Tagesspiegel.

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