Berlin: Spandauer Parkgebühren: Wettbewerber warten ab

In der Diskussion um die Privatisierung der Parkhäuser am Altstädter Ring und am Stabholzgarten hat sich jetzt die Unternehmensgruppe Contipark International zu Wort gemeldet. Für die beiden Liegenschaften sei bereits am 9. Dezember 1996 ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen worden, sagte Geschäftsführer Olsmüller. Für die von der Senatsverwaltung für Finanzen geforderten Nachverhandlungen sehe man deshalb "keinen Bedarf".

Selbstverständlich sei man weiterhin an der Übernahme der beiden Parkhäuser interessiert, deren Übergabe wegen des laufenden Verfahren zur Endwidmung als öffentliches Straßenland bisher nicht möglich gewesen sei. Wie berichtet, hatte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) erklärt, die Endwidmung könne erst nach Abschluss der Nachverhandlungen vollzogen werden.

Inzwischen gibt es, wie berichtet, Befürchtungen, dass die Gebührenpflicht ausgeweitet wird. In Spandau endet die amtliche Parkraumbewirtschaftung anders als in anderen Bezirken an Werktagen bereits um 17 Uhr. Private Betreiber bewirtschaften ihre Parkhäuser in der Regel dagegen rund um die Uhr. Auch eine Erhöhung des Gebührensatzes von gegenwärtig einer Mark pro halbe Stunde wird nicht ausgeschlossen.

Da noch nicht feststeht, wann eine Übernahme der Parkhäuser erfolgt, können zur Zeit auch noch keine Aussagen zu Gebühren gemacht werden, so Olsmüller. Die Entscheidungen werden auch von der Konkurrenz zu den Parkhäusern der SpandauArcaden abhängen, die gegenwärtig mit rund 2000 Stellplätzen entstehen und im November 2001 eröffnen sollen.