Gerhard Hanke: Spandauer Stadtrat will Amt zurück

Spandaus Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport Gerhard Hanke (CDU) ist vom Vorwurf der Untreue und Bestechlichkeit vollständig entlastet worden. Weil ihm Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) dennoch die vollständige Rückkehr ins Amt verweigert, gibt es jetzt Streit in der Partei.

Insgesamt 16 Monate hatte die Staatsanwaltschaft gegen Hanke ermittelt. Nach Hinweisen aus dem Bezirksamt hatten die Ermittler eine umfangreichen Durchsuchungsaktion angesetzt. Hanke wurde vorgeworfen, im Gegenzug zur kostenlosen Überlassung von bezirkseigenen Räumlichkeiten Sonderkonditionen für eine Feier in der Zitadellenschänke in Anspruch genommen zu haben. Ferner wurde seine Mitverantwortung bei den Vorwürfen gegen einen Sportamtsmitarbeiter geprüft. Dieser wiederum sollte Aufträge gezielt an Firmen seines Sohnes vergeben haben. Jetzt wurde Hankes Anwältin mitgeteilt, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Auch die Verfahren gegen den Mitarbeiter und die Zitadellenwirte führten zu keinem Ergebnis.

Gerhard Hanke, der während der Ermittlungen sein Amt für den Kultur- und Sportbereich ruhen ließ, will nun seine Arbeit wieder in vollem Umfang aufnehmen. Im März 2010 hatte Birkholz ihm schriftlich bestätigt, dass er „bis zum Abschluss der gegen Sie eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“ von seiner Verantwortung für die beiden Ressorts entbunden sei. Doch jetzt verweigert ihm der Bürgermeister vorerst die Rückkehr. Denn jetzt sei das interne Dienstaufsichtsverfahren, das während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhte, wieder aufgenommen worden, teilte Birkholz als Begründung mit.

Das hat in der eigenen Partei für Unverständnis gesorgt. Das Verhältnis zwischen Birkholz, der sich als Altersgründen nicht mehr zu Wahl stellt, und Hanke gilt als gespannt. Insider verweisen darauf, dass die Vorwürfe gegen den Stadtrat zu einem Zeitpunkt laut wurden, als die Partei vor der Nominierung ihrer Wahlkandidaten stand. Bis dahin galt Hanke als aussichtsreicher Bewerber für die Spitzenkandidatur, nach Beginn der Ermittlungen wurde dann Baustadtrat Carsten Röding nominiert.

„Ich gehe davon aus, dass Gerhard Hanke seinen Verantwortungsbereich schnellstmöglich zurückbekommt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Kai Wegner. Hanke selbst, der jetzt erst einmal in Urlaub fährt, will rechtliche Schritte prüfen, falls dies bis zu seiner Rückkehr nicht geschehen ist.