Berlin: Sparbeschlüsse: Ex-Kultursenatorin sieht sich nachträglich bestätigt

"Ich freue mich für meinen Nachfolger Christoph Stölzl, dass er jetzt die Möglichkeiten hat, die ich damals noch nicht bekommen habe", sagt Christa Thoben. Sie trat am 23. März nach nur dreieinhalb Amtsmonaten zurück, weil sie mit ihrem defizitären Kultur- und Wissenschaftsetat nicht zurechtkam und keine Instrumente für strukturelle Änderungen bekam. Ihr Abschied hatte auch mit der funkenstiebenden Senatssitzung vom 14. März zu tun, in der sie mit dem Regierenden Bürgermeister aneinander geriet. Der Konflikt drehte sich um ein Thema, das Diepgen als zu brisant erschien und das doch plötzlich brandaktuell ist.

Sie wollte die Beschäftigungssicherungsvereinbarung des Senats mit der ÖTV aufweichen, die bis 2004 gilt; er wollte sie wasserdicht halten. Sie wollte betriebsbedingte Kündigungen für überzählige Mitarbeiter des Universitätsklinikums Charité nicht ausschließen, er legte ihr Fesseln an. Auf Veranlassung Diepgens bekräftigte der Senat den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen der Charité. Das wurde in die "Tatsachenfeststellung" gekleidet, dass die Charite¿ unter diese Vereinbarung fällt.

Christa Thoben hatte damals natürlich auch betriebsbedingte Kündigungen für die Berliner Bühnen im Sinn. "Mir ging es um beides", sagt sie: "Ich hatte doch auch schon die Zahl von knapp 200 Bühnen-Beschäftigten, die nicht gebraucht werden." Sie argumentierte so, wie es der Senat heute tut - allerdings nur bei den Theatern: Der Nichtausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist ein Druckmittel, denn erstens gibt es keine Arbeitsfördermittel von der Bundesanstalt für Arbeit, wo keine Kündigungen sind, und zweitens kann man das Druckmittel einsetzen, um Überhangkräfte wenigstens mit Abfindungen wegzukomplimentieren.

"Ich wollte auch schon den Abfindungsfonds, aber es hieß, die Koalitionsvereinbarung und der Haushalt 2000 ließen das nicht zu", so Frau Thoben. Sichtlich enttäuscht, dass sie bei Diepgen abgeblitzt war, sagte sie dem Tagesspiegel am Tag nach der denkwürdigen Senatssitzung auf die Frage, ob sie sich ausreichend unterstützt fühle, das könne sie "noch nicht so genau sortieren". Nach ihrem Rücktritt dankte Diepgen vor der Presse Frau Thoben für ihre "Anregungen" für strukturelle Veränderungen. Aber die Beschäftigungssicherung bis 2004 verteidigte er: "Ich halte mein Wort."

Der kleine Unterschied zwischen heute und damals ist, dass der Senat inzwischen die Öffnungsklausel fürs Bühnenpersonal in der Vereinbarung entdeckt hat und dass Senator Stölzl im Verbund mit Finanzsenator Peter Kurth und Innensenator Eckart Werthebach (beide CDU) die Möglichkeit von Kündigungen auch konsequent zu nutzen gedenkt.

Von der Charité aber war bei den Senatsberatungen über den Etatentwurf 2001 nicht die Rede. Man kenne ja Diepgens Haltung, heißt es.