Sparbeschlüsse : Rot-Rot als Mietpreistreiber

Die von SPD und Linkspartei/PDS beschlossenen Steuererhöhungen sind in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Mieterverein und Hausbesitzer werfen Rot-Rot vor, mit der Anhebung der Grundsteuer die Mietpreise in die Höhe zu treiben.

Berlin - Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hält die Entscheidungen für falsch, begrüßt aber den Verzicht auf eine Heraufsetzung der Gewerbesteuer. Zustimmung kommt dagegen von den Grünen.

Nach Darstellung des Verbandes der Hausbesitzer Haus & Grund liegt Berlin mit einem Hebesatz von 660 Punkten schon jetzt bundesweit an der Spitze. Die Heraufsetzung führe "flächendeckend zu Mieterhöhungen, weil die Steuer als Teil der Betriebskosten umgelegt wird", sagte Verbandssprecher Dieter Blümmel. Ein Verkauf der städtischen Wohnungsunternehmen hätte hingegen keine Mieterhöhungen zur Folge, weil der Markt dies derzeit nicht hergebe. SPD und Linkspartei lehnen die Trennung von den Gesellschaften jedoch ab.

"Untragbare Mehrbelastungen"

Rot-Rot hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Anhebung der Grund- und Grunderwerbsteuer geeinigt, die Berlin rund 220 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen soll. Der Beschluss ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Klage der Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen hatte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Pläne für "vertretbar".

Dagegen warnt der Mieterverein vor "untragbaren Mehrbelastungen" für die Mieter. Eine Erhöhung der Grundsteuer von 20 auf 24 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat ergebe für eine 60-Quadratmeter-Wohnung Zusatzkosten von etwa 28,80 Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter.

"Kassandra-Rufe" machen keinen Sinn

Die Entscheidung sei "nicht erfreulich", sagte auch das Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Ludwig Burkhardt. Ein Anstieg der Grundsteuer um 25 Prozent sei erheblich. Allerdings machten "Kassandra-Rufe" angesichts des Karlsruher Urteils keinen Sinn. Man habe damit rechnen müssen.

Die FDP lehnt weitere Belastungen für die Immobilienwirtschaft als "einer der größten Wachstumsbranchen" als "unverantwortlich" ab. Fraktionschef Martin Lindner betonte, dass Rot-Rot bereits mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz Grundeigentümer und Mieter "geschröpft" habe. Für die notwendige Senkung der Ausgaben fehle beiden Parteien dagegen der Mut.

"Falsches Signal für Investoren"

Die IHK begrüßt den Verzicht des Senats auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies wäre "Gift für die Unternehmen der Stadt und ein Hindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung" gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Allerdings sei die Anhebung der anderen Steuern das "falsche Signal für Investoren".

Die Grünen erwarten jetzt von Rot-Rot ein Sanierungsprogramm und eine Überarbeitung der Finanzplanung. Ziel müsse ein verfassungskonformer Haushalt sein, bei dem die Neuverschuldung die Investitionen nicht mehr überschreitet, sagten die Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. 2006 nimmt Berlin für rund 2,4 Milliarden Euro neue Kredite auf bei Investitionen von 1,8 Milliarden Euro.

Die Koalitionsverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen dann die Themen Bildung, Jugend, Wirtschaft, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Soziales und Migration. (Von Christina Schultze, ddp)

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