Berlin : Spare und herrsche

Nicht alles, was sich die regierende SPD für 2005 vorgenommen hat, kann das Land aus eigener Kraft schaffen: Der Bund soll mehr helfen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die rot-rote Koalition hat sich 2005 viel vorgenommen. Doch kann der Senat, getragen von SPD und PDS, manche großen Projekte nicht ohne Hilfe von außen zu Ende führen. Das gilt zum Beispiel für die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht, das die extreme Haushaltsnotlage des Landes feststellen soll. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. Sollte es zugunsten Berlins ausfallen, ist der Bund verpflichtet, der Hauptstadt bei der Sanierung ihrer Finanzen zu helfen. Der Schuldenberg Berlins, der im neuen Jahr auf über 58 Milliarden Euro anwachsen wird, könnte auf diese Weise teilweise abgetragen werden.

Auch der Ausbau des Flughafens Schönefeld hängt von einem Richterspruch ab. Zwar ist die Finanzierung des Mammut-Projekts aus öffentlichen Mitteln abgesichert, aber das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich erst 2006 über die Klagen der Flughafengegner entscheiden. Bis dahin sollen die Bau- und Verkehrsplanung vorangetrieben werden. Bis zu einem Urteil bleiben die Flughäfen Tegel und Tempelhof offen.

Am 1. Februar wird der Senat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2006/07 beschließen; am 14. Juni wird der Etatentwurf und die Finanzplanung bis 2009 vorgelegt. Die harte Konsolidierungspolitik soll fortgesetzt werden. Die Bürger müssen sich aller Voraussicht nach auf weitere Sparbeschlüsse in dreistelliger Millionenhöhe gefasst machen.

Der Senat wird mit dem Bund über einen fairen Ausgleich der hauptstädtischen Kosten verhandeln. Es geht um die innere Sicherheit, die Kultur und die städtebauliche Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels.

Die Länderfusion ist auf lange Sicht gescheitert. Trotzdem werden sich der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg voraussichtlich am 14. Januar zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung treffen – dabei will man wieder eine politische Linie für die Entwicklung der Region finden.

Das neue Schulgesetz steht 2005 vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Diskutieren will die SPD auch über ein gebührenfreies Kita-Jahr . Diese Idee wird aber voraussichtlich an fehlendem Geld scheitern. Offen ist noch, ob sich die Koalition auf einen Werteunterricht als Wahlpflichtfach einigen kann.

Auf einem Parteitag im April wird die SPD entscheiden, ob es an den Berliner Hochschulen Studiengebühren geben soll. Es zeichnet sich eine innerparteiliche Mehrheit gegen Gebühren, aber für ein sozial gestaffeltes Studienkontenmodell ab. Der Neubau der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft ( FHTW ) in Oberschöneweide wird 2005 wohl vorankommen. Grundstücks- und Finanzierungsprobleme sind ausgeräumt. Und auf einem Landesparteitag in Adlershof wird die SPD im Herbst 2005 über die Verzahnung von Wissenschaft und Forschung mit der Berliner Wirtschaft beraten.

Am 14. Januar geht die SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Klausur, um über die künftige Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands zu beraten. Diese Debatte um den „Aufbau Ost“ , die 2004 bundesweit Schlagzeilen machte, soll neu aufgenommen und um das Thema „Metropolenförderung“ erweitert werden.

Im Sommer will die SPD ihre Strategie für eine soziale Stadtentwicklung festlegen. Dazu gehören die Integration ausländischer Bürger und ein besseres Quartiersmanagement. Außerdem muss der Senat bald entscheiden, ob das ICC und der Steglitzer Kreisel abgerissen oder saniert werden, was jeweils zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingen kann.

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