Berlin : Sparen – aber nicht bei uns

Mit der Haushaltskonsolidierung macht sich der rot-rote Senat nirgendwo Freunde

Ulrich Zawatka-Gerlach

DAS SAGEN DIE BETROFFENEN

Die Hochschulpräsidenten kündigen an, dass spätestens 2006 eine Universität dicht gemacht werden muss, wenn sich Finanzsenator Sarrazin mit seinen Sparplänen durchsetzt. Die Polizei-Gewerkschaft verweist auf „Millionen Überstunden“, um die Arbeitszeitverlängerung für Beamte zu verhindern. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes drohen mit Ungemach, sollte der Senat nicht auf ihre Tarifforderungen eingehen. Das Leid und der Jammer finden angesichts der Finanznot Berlins kein Ende.

Der Berliner Bauträger Klaus Groth bezichtigt den Senat der „Enteignung auf kaltem Weg“, weil die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestoppt wurde. Die Autofahrer in Mitte sehen „die Schmerzgrenze überschritten“, weil die Parkgebühren pro Stunde auf zwei Euro erhöht werden sollen. Sozialhilfeempfänger sind sauer, weil ihnen Prüfer des Sozialamts auf einmal unangekündigte Besuch abstatten, um zu gucken, ob wirklich ein neuer Kühlschrank gebraucht wird. Lehrer und Eltern kündigen Rot-Rot die Freundschaft, weil sie ab Sommer 2003 die meisten Schulbücher aus der eigenen Tasche zahlen müssen.

Auch die Kita-Erzieherinnen sind nicht glücklich, weil der Personalschlüssel verschlechtert und die Kindergruppen größer wurden. Der Fahrgastverband nennt Peter Strieder einen „Stagnations-Senator“, weil keine neuen S-Bahnhöfe mehr gebaut werden. Und die Angst vor einem großen „Krankenkassen-Sterben“ geht um. So hat jeder sein Päckchen zu tragen. An dieser Stelle werden die von der Sparpolitik Betroffenen in den nächsten Wochen ihre eigene Sicht der Dinge darstellen. Sie sollen sagen, wie es besser oder anders gehen könnte – und was ihrer Meinung nach gar nicht geht. Mancher Ärger ist nicht ganz unberechtigt. Ein Beispiel: 1993 standen für die bauliche Unterhaltung der Verkehrswege doppelt soviel öffentliche Mittel zur Verfügung wie jetzt. Wenn das eigene Auto über die innerstädtische Schlaglochpiste holpert, werden wir alle zu Gegnern der Sparpolitik. Der Ärger verflüchtigt sich auch nicht, wenn wir entdecken, dass woanders das Geld genauso fehlt. Sobald gespart wird, rufen die Betroffenen ihren liebsten Schutzpatron an: „Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an!“ Wer weiß denn schon, dass der gute Mann im Jahr 304 nach heftiger Folter an einen Mühlstein gekettet im Fluss ertränkt wurde.

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