Berlin: Sparen, aber sozial: Die PDS übt einen schwierigen Spagat

Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben, aber mitregieren auf knallhartem Konsolidierungskurs: Diesen Spagat kriegen nicht alle der knapp 10000 Berliner PDS-Mitglieder schmerzlos hin. Bezirksverbände wie zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg formulieren ihre Kritik: keine Erhöhung der Wasserpreise zum 1. Januar und keine Kürzung des Blindengeldes, die bereits beschlossen worden war. Darüber wird sich die PDS-Spitze mit der Basis am kommenden Wochenende auf einem Landesparteitag auseinander setzen. PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich verteidigt den Kurs: „Rot-Rot ist für die Stadt die beste Option.“ Die Rolle der PDS in der Koalition als „Wahrerin der sozialen Gerechtigkeit“ sei „dringend nötig“.

Tempelhof-Schöneberg, der 75 Mitglieder starke PDS-West-Bezirk, hatte vor zwei Jahren den Koalitionsvertrag nicht mitgetragen. Jetzt fordert der PDS-Bezirksvorsitzende Carsten Schulz Korrekturen. „Inhalte von damals sind schon längst überholt.“ Schulz erwartet von seinem Landesverband, dass er stärker den Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen wie zu Elternverbänden und den streikenden Studierenden aufnimmt und „Alternativen“ zur Regierungspolitik erarbeitet.

In Lichtenberg, mit 2700 Mitgliedern stärkster Berliner PDS-Bezirk, hört sich die Kritik dagegen moderat an. Die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch erwartet von ihrem Landesverband, dass er keine „Kontraposition“ gegen die Studierenden aufbaut. Aber wie man die Studierenden von 75 Millionen Euro Einsparungen im Hochschulbereich überzeugen kann, darauf hat Lötzsch auch keine überzeugende Antwort, außer „reden, reden, reden“ und die Studierenden in „Strukturentscheidungen“ an ihren Fakultäten miteinbeziehen.

Landeschef Liebich verteidigt den PDS-Kurs gegen Kritik. Beispiel: die Erhöhung der Kita-Gebühren. Es sei schon ein Unterschied, sagt Liebich, die Gebühren ab einem bestimmten Einkommen zu erhöhen, statt sie für alle Eltern prozentual anzuheben. Mit diesem Modell habe sich die PDS gegen SPD-Widerstand durchgesetzt.

Auf dem Programm des PDS-Parteitags steht auch die Wahl des Landesvorstands: Als Parteichef kandidiert erneut Stefan Liebich. Wegen seiner Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzender muss Liebich mit Kritik aus mehreren Bezirksverbänden rechnen, die eine Trennung beider Funktionen fordern. Für die Vizeposten kandidieren Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Annegret Gabelin.