Berlin : Sparen bei der Prävention oder am Polizeiorchester?

Streit um Reform der Sicherheitsbehörden

Potsdam - In Brandenburg wird der Ruf nach Korrekturen bei der Polizeireform lauter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), aber auch die Oppositionsparteien CDU und FDP übten am Donnerstag scharfe Kritik an den vom Tagesspiegel veröffentlichten Vorschlägen des Aufbaustabes für die „Polizei 2020“ in Brandenburg. Danach soll die Polizei künftig mit 7000 – statt 8900 –  Stellen auskommen. GdP-Landeschef Andreas Schuster fordert dagegen die Erhaltung aller 50 Wachenstandorte, wofür eine Volksinitiative 97 000 Unterschriften gesammelt hatte. „Was jetzt der Aufbaustab vorschlägt, ist kontraproduktiv und wird von uns strikt abgelehnt“, sagte Schuster. Wer das übernehme, „negiert den Willen“ von 97 000 Brandenburgern. „Der Minister muss die Notbremse ziehen.“

Wie berichtet, soll es nach dem Abschlussbericht für Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der auf dieser Grundlage bis Mai sein Vorgehen festlegen will, künftig 16 statt bisher 50 Vollzeitwachen geben. Von den verbleibenden 34 Standorten sollen fünf, nämlich Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Potsdam-Babelsberg und Zossen, geschlossen werden. Aus den anderen 29 Wachen werden Tages-Reviere, die „zwischen 8 und 20 Uhr“ flexibel geöffnet sein sollen.

Die GdP sieht zwei weitere Reviere in Gefahr: Rathenow und Bad Freienwalde. Wer sagt, dass „mit 21 Prozent weniger Personal Präsenz in der Fläche, Interventionszeiten und Bürgernähe nicht leiden“, sei „fern jeglicher Realität“. Die Landesverkehrswacht Brandenburgs sieht noch ein weiteres Problem. Sie warnt vor den geplanten massiven Einschnitten bei der Präventionsarbeit der Polizei, die nach dem Bericht flächendeckend „nicht mehr möglich“ sein wird. „Das ist ein verheerendes Signal“, sagte Präsident Jürgen Maresch, selbst Polizist und Landtagsabgeordneter der Linken. Er kritisierte, dass das Polizeiorchester bleiben, die Puppenbühnen mit ihren bewährten Präventionsspielen aber abgeschafft werden sollen. Dabei sei Prävention für eine bürgernahe Polizei wichtiger „als ein Orchester.“ Kitas und Schulen könnten die bisherige Prävention durch die Polizei nicht ersetzen. Der Kardinalfehler sei aber die vorgegebene Kürzung von 1900 Stellen, so Maresch.

Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke warf Woidke, der die Erhaltung aller Standorte zugesagt habe, „leere Versprechen“ vor: „Es ist eins zu eins die Reform seines Vorgängers Rainer Speer.“ Es könne nicht sein, dass es an der Grenze zu Polen – trotz der explodierten Kriminalität bei einigen Delikten – künftig keine 24-Stunden-Wache geben soll. Der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz prophezeite, die Polizei werde bei Einstzen häufig zu spät kommen, „wenn das alles umgesetzt wird.“ Unterschätzt würden auch die negativen Folgen des Sparens bei der Kriminalpolizei. thm/axf

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