Berlin : Sparen, bis die Sonne aufgeht

Der Senat ging einen Tag und eine Nacht in Klausur. Dann lagen die Eckpunkte für den Doppelhaushalt und die Strukturreformen fest

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Doppelhaushalt 2004/05 ist offenbar in Sack und Tüten. Der rot-rote Senat wollte auf seiner Klausurtagung im Grunewald, die weit in die Sommernacht hinein ging, alle Ressorts zuende beraten. „Wir werden die großen Eckpunkte beschließen; es sind erkleckliche Sparsummen hinzu gekommen“, zog der gut aufgelegte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern Abend eine Halbzeitbilanz.

Zu diesem Zeitpunkt hatte man sich schon auf Kürzungen im Sozialbereich geeinigt. Über Wochen war dies ein Streitthema zwischen SPD und PDS. „Wir mussten abwägen, was dem Einzelnen zugemutet werden und wie man die Sozialhilfesysteme umstellen kann“, erläuterte Wowereit. „Was ist machbar und was ist zumutbar?“ Diese Frage habe der Senat beantworten müssen, fügte Bürgermeister Harald Wolf (PDS) hinzu.

Der Senat ist entschlossen, in den nächsten zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro einzusparen und darüber hinaus Strukturreformen vorzubereiten, die den Landeshaushalt zusätzlich entlasten. Wolf sprach von „weitreichenden Maßnahmen“, die der Senat ergreifen werde. Einzelheiten des Sparpakets sollen heute vorgestellt werden. Wowereit machte deutlich, dass sich die Diskussion in der Klausurtagung an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht orientiere. Der Bund soll gezwungen werden, dem Land Berlin Entschuldungshilfen in Milliardenhöhe zu leisten. Um in Karlsruhe erfolgreich zu sein, müsse der Senat einen „Konsolidierungspfad“ entwickeln, sagte Wowereit.

Der Regierungschef hob mal wieder hervor, dass es sich mit dem Regierungspartner PDS viel angenehmer diskutieren lasse als früher mit der CDU. Die Athmosphäre der Klausurtagung sei sachlich, die Fachsenatoren seien konstruktiv, der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beteilige sich sehr rege. Auch Wolf wies auf die relativ gute Stimmung hin. „Es gibt für jeden eine Stelle, an der er lachen kann“. Erst am Abend zuvor hatte Sarrazin auf dem Sommerfest der SPD-Fraktion seinen speziellen Humor bewiesen. Angesprochen auf die Hochschulpolitik machte er sich über das Germanistikstudium lustig: „Wofür brauchen wir Germanisten? Deutsch können wir schließlich alle und zum Bücher lesen benötigt man keine Immatrikulationsbescheinigung“.

Aber Spaß beiseite. Bevor heute früh die Sonne aufging, mussten die Senatoren in einer langen Nacht hohe Klippen umschiffen: Nachdem man sich tagsüber auf Einsparungen bei Verwaltung, Polizei, Feuerwehr und Gerichten sowie der Sozial- und Jugendhilfe geeinigt hatte, kamen die Hochschul-, Kultur- und Bildungspolitik an die Reihe.

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