Berlin : Sparen ja – aber mit den richtigen Zahlen

Die Justiz ist kein Wirtschaftsunternehmen, das sich in der Flaute von Aufgaben trennen kann, sagt Senatorin Karin Schubert. Sie fordert statt dessen mehr Personal – damit die Gerichte Verfahren mit Milliarden-Streitwerten eröffnen können

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INTERVIEW

Die Analyse von Finanzsenator Sarrazin klingt eindeutig. Die Justiz leistet sich zu viel Personal in den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Gefängnissen.

Fleißige Arbeit, die Sarrazin da vorgelegt hat. Die Analyse muss man allerdings anzweifeln, weil sie auf den Zahlen von 2001 basiert. Wir haben jetzt 2003. In dieser Zeit ist die Zahl der Strafverfahren gestiegen, wir haben mehr Gefangene als 2001 und haben gleichzeitig überall Personal abgebaut. Wir haben seit Herbst niemanden mehr einstellen dürfen, haben aber ständig Abgänge.

Hat Sarrazin nicht die aktuellen Zahlen?

Die von 2001 sind eben günstiger für ihn. Wenn er die aktuellen Zahlen nähme, dann sähe das Verhältnis von Berlin zu den anderen Bundesländern ganz anders aus. Inzwischen sind wir nämlich schlechter ausgestattet als Hamburg und RheinlandPfalz. Pro Kopf der Bevölkerung haben wir viel mehr Verfahren, und 776 Stellen weniger als die Hamburger. Aber das taucht in Sarrazins Zahlenwerk nicht auf. Statt dessen zieht er bei der Justiz den Vergleich zum Bundesdurchschnitt, wo Oberbayern und Hintertupfingen mit drin ist. Das ärgert mich.

Der Finanzsenator hat ausgerechnet, dass nirgends so viel geklagt wird wie in Berlin.

Das mag ja sein, aber es gibt nun einmal eine Rechtsweggarantie im Grundgesetz. Es ist deshalb unsinnig, uns mit diesen Zahlen zu konfrontieren, um uns zum Sparen zu zwingen. Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen, das sich in einer Flaute von Aufgaben trennen kann, sondern wir üben die hoheitliche Aufgabe aus, Recht zu gewähren. Den Vorschlag, die Bevölkerung aufzufordern, nicht mehr so viel zu klagen, weise ich weit von mir. Ich mache mich doch nicht lächerlich.

Die Staatsanwaltschaft sagt: Über 50 Millionen Euro entgehen der Justiz jährlich, weil Wirtschaftsstraftaten verjähren.

Wir haben in der Tat ein Problem mit Wirtschaftsstrafsachen dadurch, dass die Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft verstärkt worden ist. So fehlen Spezialisten aus anderen Wirtschaftsabteilungen in der Staatsanwaltschaft. Die uns zugesagten zwölf Neueinstellungen haben wir nicht gekriegt. Die brauchen wir aber dringend.

Also wie immer: Sparen ja, aber nicht bei uns?

Es gibt einen Ländervergleich hinsichtlich der prozentualen Anteile des Justizhaushaltes am Gesamthaushalt. Da liegt Berlin bundesweit weit hinten. Wir sparen überall, auch hier bei uns, wir haben aus sechs Abteilungen vier gemacht und damit nicht nur zwei Abteilungsleiter eingespart. Unter knappen Kassen muss man Fantasie entwickeln.

Und die treibt welche Blüten?

Wir versuchen, durch die Einführung von Service-Einheiten das Personal begrenzt zu halten, das den Richtern zuarbeitet. Die Anforderungen werden vielseitiger, jeder muss alle Arbeitsschritte beherrschen. Das bringt Entlastung, aber dafür müssen wir auch mit weniger Stellen auskommen.

Nur die Richter machen weiter wie immer?

Wir beteiligen uns an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kosten- und Leistungsrechnung“. Jeder Arbeitsschritt wird dann mit einem bestimmten Betrag ausgewiesen. Das war heiß umstritten, die Richter sahen schon ihre Unabhängigkeit gefährdet. In der Tat haben manche Richter eine kostenträchtigere Arbeitsweise als andere. Auf diese Weise kann denen bewusst werden, dass man auch günstiger arbeiten kann. Ziel des Katalogs ist, dass jedes Gericht ein eigenes Budget kriegt. Aber ich hätte noch eine viel bessere Idee, wie Berlin zu Geld kommen könnte.

Ach, ja?

Wir haben mehrere Milliarden Euro als Streitwerte, die brach liegen, weil die Gerichte überlastet sind. Wenn ich etwas mehr Personal hätte, würden diese Summen früher frei. Allein die Monate, die diese Milliarden früher frei wären, machen fast den ganzen Haushalt des Landes Berlin aus. Und da hätte ich gleich noch eine Idee.

Bitte!

Die sozialen Dienste verhindern Inhaftierungen beispielsweise durch den Täter-Opfer-Ausgleich. Wir haben allein 2002 dadurch 77 900 Hafttage erspart. Ein Haftplatz kostet 91 Euro pro Tag. Das können Sie ja mal hochrechnen. Hätten wir mehr soziale Dienste, könnten wir mehr Ersparnis bringen. Statt dessen mussten wir hier sparen.

Unwahrscheinlich, dass das den Finanzsenator überzeugt. Wird es zwischen Ihnen zuweilen laut, wenn es ums Sparen geht?

In der Regel ist es nicht laut zwischen den Kollegen. Aber wenn die Sparschraube zu eng angezogen wird und es vor allen Dingen sachlich nicht mehr untersetzt ist, dann wird’s auch schon mal etwas laut.

Sind Sie an diesem Punkt angekommen?

Ich war zwischenzeitlich mal etwas lauter, jetzt bin ich wieder etwas leiser.

Das Gespräch führten Katja Füchsel und Fatina Keilani.

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