Berlin : Sparen ohne Ende: Wowereit kündigt weitere Einschnitte an

Regierender: „Da sind richtige Klopper dabei“ Berlin bleibt auf massive Hilfe des Bundes angewiesen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Um zwei Uhr früh waren sich SPD und PDS in allen Punkten einig. In der Sparklausur des Senats einigte man sich auf radikale Ausgabenkürzungen im Doppelhaushalt 2004/05 und darüber hinaus. Am 1. Juli soll der Etatentwurf vom Senat beschlossen werden. Dem Vernehmen nach werden eine Milliarde bis 1,5 Milliarden Euro eingespart. Und zwar in allen Bereichen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit betonte nach der Klausur, dass die gestern veröffentlichten Sparbeschlüsse noch nicht das Ende vom Lied seien. Wenn der Senat den Etatentwurf am 1. Juli beschließe, würden noch neue Sparbeschlüsse bekannt. „Da sind richtige Klopper dabei.“ Offenbar müssen viele Zuwendungsempfänger mit schmerzhaften Kürzungen rechnen. Ohne eine massive Finanzhilfe des Bundes sei der Berliner Haushalt aber trotzdem nicht zu sanieren, sagte Wowereit. Er hoffe, dass Berlin dies in der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund überzeugend nachweisen könne.

Völlig unwägbar ist derzeit noch, wie sich das Reformpaket des Bundes (Hartz-Modell, Agenda 2010, vorgezogene Steuerreform) auf den Landeshaushalt auswirken. Allein die Steuerreform würde zu zusätzlichen Steuerausfällen von 300 Millionen Euro pro Jahr führen. Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe brächte zwar für Berlin eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe, aber der Bund werde dafür einen Ausgleich verlangen, sagte Wowereit (SPD).

Trotz dieser unklaren Situation waren der Regierungschef und Bürgermeister Harald Wolf (PDS) mit den Ergebnissen der Sparklausur sehr zufrieden. Auch aus den Koalitionsfraktionen kamen positive Signale, während die Opposition die Sparbeschlüsse teilweise kritisierte. Die soziale Balance sei gewahrt worden, konterte Wolf. Außerdem sei deutlich erkennbar, dass der Senat bei der Bildung und Wissenschaft Prioritäten gesetzt habe. Auch Wowereit versicherte: „Der Bildungsbereich behält absoluten Vorrang.“

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