Berlin : Sparen statt zahlen

Grüne: Klimaschutzgesetz setzt falsche Prioritäten SPD verspricht Rücksicht auf Mieter und Eigentümer

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Symbolischer Beitrag. Das Rote Rathaus hat schon eine Solarstromanlage. Foto: dpa
Symbolischer Beitrag. Das Rote Rathaus hat schon eine Solarstromanlage. Foto: dpaFoto: picture alliance / dpa

Kaum sind die möglichen Folgekosten des Klimaschutzgesetzes bekannt, beginnt die Debatte um Konsequenzen. Wie berichtet, hat die Berliner Energieagentur (BEA) berechnet, dass sich die laut dem Gesetzentwurf der Umweltverwaltung geplante Nutzungspflicht für erneuerbare Heizenergie in vielen Fällen selbst nach 20 Jahren nicht rentiert.

Für Daniel Buchholz, den Umweltexperten der SPD-Fraktion, sind die Kosten des Klimaschutzes kein Grund, das Gesetz von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) zu stoppen. Sie müssten allerdings „sozialverträglich“ sein. Das bedeute vor allem einen sanften Einstieg, also Handlungszwang nur für die schlimmsten Energieverschwender im ersten Schritt – etwa für Gebäude mit besonders schlechter Isolierung oder uraltem Heizkessel. Als Vorbild nennt Buchholz die erste Stufe der Umweltzone, bei der ebenfalls nur die größten Stinker aus der Innenstadt ausgesperrt wurden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler stellt klar: „Wenn es um höhere Wohnkosten geht, ist die Leidensfähigkeit unserer Fraktion sehr begrenzt.“

Michael Schäfer, Energiefachmann der Grünen, sieht die Kritik von Mieterverein, IHK und BUND bestätigt, dass der Gesetzentwurf falsche Prioritäten setze: Statt in unrentable Solaranlagen zu investieren, sollten Hausbesitzer lieber zur besseren Dämmung ihrer Gebäude animiert werden, um den Energiebedarf zu senken. Das gelte erst recht, falls die Energiekosten stärker steigen sollten als von der BEA angenommen. Deren Rechenbasis – plus vier Prozent jährlich fürs Erdgas, plus 2,5 Prozent für Strom, plus 2,7 Prozent für Holzpellets – hält Schäfer für zu konservativ. Auch aus Sicht von FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt müssen Heizungsmodernisierung und Dämmung deshalb der erste Schritt sein, bevor in Wärmepumpe & Co. investiert wird.

Ein unabhängiger Fachmann sieht auf die Mieter keine dramatischen Lasten zukommen, weil sinkende Energiekosten die Kaltmietenerhöhung nach der Modernisierung weitgehend kompensieren. Härter getroffen würden nicht nur die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, sondern auch Vermieter von Gebäuden, in denen sich keine Mietsteigerungen durchsetzen lassen. Sie würden auf tausenden Euro Mehrkosten sitzen bleiben.

Eigentümerverbände würden das Gesetz am liebsten begraben: Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will den Eigentümern die Entscheidung überlassen, ob sie investieren. Und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erwartet teilweise drastische Mietsteigerungen, weil die neue Gebäudetechnik oft noch teurer werden dürfte als von der Energieagentur angenommen. Stefan Jacobs

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