Sparkassen-Streit : Einigung mit EU-Kommission

Die Berliner Sparkasse kann auch nach dem Verkauf an einen Privatinvestor ihrem Namen festhalten. Darauf verständigten sich Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Brüssel - Die Berliner Sparkasse, die im kommenden Jahr gemeinsam mit ihrer Mutter Landesbank Berlin an einen Privatinvestor verkauft werden soll, kann damit wie von der Kommission gefordert, diskriminierungsfrei verkauft werden und auch weiterhin den Namen "Sparkasse" führen. Der Streit zwischen der Bundesregierung und der Kommission hatte sich an der bevorstehenden Veräußerung der Landesbank Berlin und ihrer Tochter Berliner Sparkasse entzündet. Die Kommission hatte bei der Genehmigung von Milliardenhilfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankgesellschaft deren "diskriminierungsfreie Veräußerung" bis Ende 2007 zur Auflage gemacht. Diese Diskriminierungsfreiheit hatte die EU in Gefahr gesehen, sollte ein möglicher privater Käufer die Bezeichnung "Sparkasse" nicht nutzen dürfen. Die Kommission hatte daher versucht, den in Paragraf 40 Kreditwesengesetz verankerten Namensschutz generell zu kippen. (tso/ddp)

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