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Berlin : Sparkommissar möglich

Kontrolle des Landesetats durch Bund ist zulässig

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Der Bund darf als letztes Mittel einen Sparkommissar in Länder schicken, die sich nicht an Haushaltsgrundsätze, Sanierungsprogramme und Sparauflagen halten. Zu diesem Ergebnis ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gekommen. Ein Sparkommissar könnte dann die Haushaltsführung des über seine Verhältnisse wirtschaftenden Landes so weit korrigieren, dass der Bund nicht irgendwann finanziell beispringen muss. Dafür erhält er ein umfassendes Weisungsrecht.

Das Gutachten soll offenbar die Haushaltsnotlage-Länder Berlin, Bremen und Saarland warnen. Allerdings fühlt sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht angesprochen.

Es sei grundsätzlich richtig, dass Sanierungshilfen des Bundes für hoch verschuldete Länder mit Auflagen verbunden werden, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. „Wenn sie nicht eingehalten werden, muss das auch sanktioniert werden, bis hin zum Einsatz eines Bundesbeauftragten.“ Aber: Berlin werde es nie soweit kommen lassen.

Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird das Bundesverfassungsgericht über die Notlage-Klage des Landes Berlin entscheiden. Auch bei einem positiven Votum rechnet der Senat fest mit strengen Sparauflagen; spätestens in den anschließenden Verhandlungen mit dem Bund über eine milliardenschwere Finanzhilfe zur Teilentschuldung Berlins sei dies zu erwarten.

Das Gutachten der Bundestags-Juristen stützt sich auf Artikel 37 des Grundgesetzes, das einem Land, das seine Bundespflichten nicht erfüllt, „notwendige Maßnahmen“ androht, um das Land „im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Ob eine extrem verschwenderische Haushaltspolitik diesen Bundeszwang, sprich einen Sparkommissar erforderlich macht, kann nach Meinung der Gutachter „nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall“ festgestellt werden. Zugleich mahnen sie, mit dieser Möglichkeit zurückhaltend umzugehen. Es handele sich nur um eine Nothilfe.

Auftraggeber der Expertise ist der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Der Bund habe immer größere Belastungen zu tragen, weil einzelne Länder mit ihren Mitteln nicht klar kämen. Man könne mit der Verschuldungspolitik aber nicht so weitermachen wie bisher, argumentiert er.

Im Interview mit dem „Handelsblatt“ deutete Fricke gestern an, dass er die Sparbemühungen Berlins für nicht ausreichend halte. Als Beispiel nannte er den hohen Zuschuss für die Deutsche Oper. Ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Sarrazin warf Fricke „grobe Polemik“ vor. Er wolle offenbar im Sommerloch punkten. HB/za

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