Berlin: Sparkommission: Dem neuen Berlin fehlt ein Leitbild

Nicht immer bleibt geheim, was geheim bleiben soll. Seit 14. März dieses Jahres trafen sich hochkarätige Politiker und Wissenschaftler unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz streng vertraulich, um für den Senat dauerhafte Sparvorschläge auszuarbeiten. Kaum etwas von der Arbeit der "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" drang nach außen; ein für Berlin untypischer Zustand, der am vergangenen Donnerstag jäh beendet wurde.

Eine gute Stunde nämlich wurden Teile des ersten Berichts der Kommission im Internet präsentiert. Auf der Homepage des Innensenators Eckart Werthebach klickte sich die Grünen-Abgeordnete Camilla Werner zur Abteilung "Ressortübergreifende Reformprojekte" durch und wurde fündig. Kaum war der Text ausgedruckt, war der Spuk wieder vorbei. Die Innenverwaltung hatte die böse Panne behoben. Die Expertenkommission will ihre Vorschläge erst am 12. Dezember öffentlich preisgeben.

So viel wurde immerhin bekannt: Die Kommission tadelt den Senat, der bislang "nur unzureichend" festgelegt habe, welche politischen Ziele für das neue Berlin vorrangig sind. Zunächst seien "eine Vision und ein Leitbild zu entwickeln", das den - insbesondere finanziellen - Rahmenbedingungen entspreche. Daran müsse sich der staatliche Aufgabenkatalog orientieren. Und nicht der Kritiker der Berliner Verwaltung müsse begründen, "warum eine überkommene Staatsaufgabe abgeschafft oder verändert wird, sondern der öffentliche Aufgabenbestand muss neu erfunden werden." Bereiche mit nicht hoheitlichen Aufgaben müssten "in den Wettbewerb" gestellt werden.

Zu diesen Bereichen gehören nach Meinung der Kommission zum Beispiel "das gesamte Bauwesen", das Vermessungswesen, aber auch Krematorien, Wachdienste und die Verwaltung öffentlicher Gebäude. Für den Personalbereich wird unter anderem die Ausschreibung der Stadträteposten, die Neordnung der Besoldungsstruktur und des Zugangs zum öffentlichen Dienst sowie die "Vereinheitlichung der Arbeitszeiten im Ländervergleich" vorgeschlagen. Die Investitionsbank sollte aufgelöst, die landeseigene Entwicklungshilfe aufgegeben und die Verwaltung der Berliner Landwirtschaft mit Brandenburg zusammengeführt werden.