Berlin : Sparpläne des Senats: Große Koalition gegen den großen Kahlschlag

Sigrid Kneist

Für den Hauptpersonalrat des Berliner Öffentlichen Dienstes ist es unvorstellbar, wie die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne bei den Personalkosten des Landes ein oder zwei Milliarden Mark einsparen wollen. "Bei dem immensen Haushaltsloch ist ohnehin nicht erkennbar, wie dadurch der Etat konsolidiert werden könnte", sagte gestern Dieter Klang, Vorsitzender des Hauptpersonalrates. Auch der bisherige drastische Personalabbau, der einem Finanzvolumen von rund 4 Milliarden Mark entspricht, habe nicht annähernd den Haushalt saniert. Es sei "unredlich und unverfroren", mit der Drohung betriebsbedingter Kündigungen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Lediglich die Grünen hielten daran fest, diese weiterhin auszuschließen, sagte Klang. Wer im Öffentlichen Dienst nennenswert Stellen streichen wolle, könne verschiedene Dienstleistungen dann nicht mehr erbringen. "Dann muss man es den Bürger deutlich sagen, dass beispielsweise nicht mehr so viele Polizisten auf der Straße sind oder die Schülerzahlen in den Klassen erhöht werden müssen", sagt Klang.

Nach Auffassung des Personalratschefs ist es vor allem angesichts der Altersstruktur des Öffentlichen Dienstes notwendig, dass eine vernünftigte Personalentwicklung betrieben wird. Innerhalb der nächsten sechs Jahre scheiden nach Angaben der Innenverwaltung 20 000 Menschen aus Altersgründen aus. Zur Personalentwicklung gehöre auch, mehr Gebrauch von flexiblen Arbeitszeiten und Altersteilzeit zu machen; zudem müsse es vernünftige Konzepte zur Umorganisation geben. Außerdem müsse man über andere Instrumente nachdenken, wie das Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst gefördert werden kann. Die Prämienzahlung bis zu 100 000 Mark habe sich nicht als erfolgreich erwiesen.

Kritik an den Vorstellungen von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne kommt auch aus den Reihen der Opposition. Als "sozialpolitisch verantwortungslos" bezeichnete Nicolas Zimmer, der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer, den geplanten Stellenabbau. Die CDU-Fraktion lehne betriebsbedingte Kündigungen weiterhin ab. Diese hatte der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in seiner Amtszeit auch immer ausgeschlossen. "Anstatt Arbeitsplätze zu vernichten, sollten sich die zukünftigen Koalitionspartner Gedanken machen, wie sie die Beschäftigten gewinnbringend einsetzen", sagte Zimmer. Die Haushaltsmisere müsse durch andere Maßnahmen als durch einen Personalkahlschlag gelöst werden. Zimmer warf den Koalitionsverhandlern vor, beliebige Zahlen an die Öffentlichkeit zu lancieren und damit zur Unsicherheit in der Stadt beizutragen.

Nach Auffassung der PDS dient das bei den Koalitionsverhandlungen genannte Ziel, zwei Milliarden Mark einzusparen, "als Türöffner für eine Politik der betriebsbedingten Kündigungen". Es sei keine solide Strategie dabei erkennbar. Auf dem Papier ließen sich so vielleicht Stellen kürzen, aber "eine wirklich kassenwirksame Konsolidierungspolitik könne man damit nicht betreiben", sagte PDS-Haushaltsexperte Marian Krüger. Zudem beträfen betriebsbedingte Kündigungen primär die Arbeitnehmer im Osten und nicht die Beamten. Daher seien sie kein sinnvolles personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument.

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