Berlin: Sparpläne des Senats: Neue Rentner braucht das Land

Die starke Überalterung der Berliner Verwaltung kommt den Absichten der künftigen Ampelkoalition, bis 2006 mindestens eine, vielleicht sogar zwei Milliarden Mark beim Personal einzusparen, sehr entgegen. Die Beamten und Angestellten sind im Durchschnitt 48,5 Jahre alt, die Arbeiter 45,9 Jahre. In den nächsten fünf Jahren gehen über 19 500 Mitarbeiter in den Ruhestand; davon 5000 Lehrer, 900 Erzieher und 1600 Polizeibeamte. Bis 2015 werden manche Senatsverwaltungen geradezu leergefegt: Im Bau-, Verkehrs- und im Wirtschaftsressort scheiden über 60 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus. Grafik: Soviel Beschäftigte scheiden altersbedingt aus der Verwaltung aus In der Hauptverwaltung gehen bis zum Ende der Wahlperiode 13 400 Bedienstete auf Rente oder in Pension, in den Bezirksämtern sind es 6100. Dabei sind die westlichen Bezirke überproportional vertreten. Die mit Abstand jüngsten Mitarbeiter hat die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf, während sich in Charlottenburg-Wilmersdorf die potenziellen Ruheständler drängeln. Trotz der hohen Personalfluktuation, die in den kommenden Jahren zu erwarten ist, glauben Experten und Gewerkschafter, Oppositionsparteien und auch die Grünen nicht, dass bis 2006 zwei Milliarden Mark in diesem Bereich eingespart werden können.

Der radikale Vorschlag, der nach der Haushaltsklausur von SPD, Liberalen und Grünen am Sonntag Schlagzeilen machte, wurde vom FDP-Landeschef Günter Rexrodt in die Runde geworfen. Zuerst schlug er vor, die Personalausgaben des Landes Berlin bis 2006 von jetzt 14,1 auf 13 Milliarden Mark zu reduzieren. Als man ihm sagte, dass Rot-Grün dies schon beschlossen habe, revidierte sich Rexrodt. Gemeint seien 13 Milliarden Mark auf dem Preisniveau von 2006. Das macht eine zusätzliche Milliarde aus. "Eine willkürlich gegriffene Summe", meinten Teilnehmer des Koalitionstreffens. Am Mittwoch wollen die Finanzfachleute der drei Parteien den Vorschlag auf seine Realitätsnähe abklopfen.

Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, sprach gestern von einem "äußerst ehrgeizigen Ziel, das schwer zu erreichen ist". Selbst wenn es gelänge, 30 000 statt der bisher anvisierten 15- bis 18 000 Stellen bis 2006 zu streichen, sei maximal eine Sparsumme von 1,5 Milliarden Mark zu erreichen. Das liegt am hohen Anteil von Beamten in der Berliner Verwaltung, die 75 Prozent ihres Gehalts in den Ruhestand mitnehmen. Die geplante Kürzung der staatlichen Beihilfen für Beamte im Krankheitsfall bringt nach Meinung Vespers keinen großen Effekt, weil es um ein Finanzvolumen von "nur" 400 Millionen Mark geht.

Von der Debatte um betriebsbedingte Kündigungen hält der DIW-Mann nichts. Alle Beamten und - per Lebens- oder Dienstalter - zwei Drittel der Angestellten und Arbeiter seien kündigungsgeschützt. "Man müsste also allen übrigen Mitarbeitern kündigen, um den gewünschten Spareffekt zu erreichen". Dabei seien Abfindungen und Prozesskosten nicht eingerechnet. Der Verwaltungswissenschaftler Manfred Röber meinte scherzhaft: "Selbst wenn der Senat sämtliche Mitarbeiter entlässt, muss er weiterhin fünf Milliarden Mark für die Altersversorgung zahlen". Das neue Einsparziel von zwei Milliarden Mark hält Röber für völlig unrealistisch.