Berlin : Sparpläne des Senats: Stölzl: 85 000 Studienplätze bleiben erhalten

U.S.

Wissenschaftssenator Christoph Stölzl hat gestern die bisherige Linie des Berliner Senats bekräftigt, dass in der Stadt 85 000 Studienplätze erhalten bleiben müssen. Er reagierte damit auf die Veröffentlichung des Tagesspiegels vom Vortag über eine Gefährdung dieser 85 000 Studienplätze durch weitere Sparpläne. Anlass für die Veröffentlichung war ein Brief, den der Staatssekretär in der Finanzverwaltung, Robert Heller, an die Wissenschaftsverwaltung geschrieben hatte. Heller hatte die Erwartung ausgesprochen, dass es zu weiteren strukturellen Einsparungen an den Hochschulen kommen müsse.

Dieses Schreiben hatte Heller zur Vorbereitung der bevorstehenden Verhandlungen über die Fortschreibung der Hochschulverträge für die Jahre 2003/2004 verfasst. Der Brief war von den Berliner Universitätspräsidenten mit Empörung aufgenommen worden und hatte auch beim Wissenschaftsrat Befremden ausgelöst.

Christoph Stölzl erklärte gestern: "Im Senat waren und sind wir uns darüber einig, dass die Hochschulen mit ihren Einsparungen in den letzten zehn Jahren ihren Anteil zur Konsolidierung des Landeshaushalts in einzigartiger Weise erbracht haben. Eine weitere Absenkung der Studienplatzzahlen ist absolut indiskutabel und wird nach meinen Informationen auch von der Finanzverwaltung nicht erwogen."

Stölzl kündigte an, dass er am kommenden Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten und Rektoren der Berliner Hochschulen das weitere Vorgehen bei der Neuverhandlung der Hochschulverträge besprechen werde. Dabei werde er über die Vergabe der Gelder und Stellen nach Leistung ebenso sprechen wie über die Probleme der steigenden Lasten für die Altersversorgung der Wissenschaftler, die aus den Universitätshaushalten bestritten werden muss.

Zum Verlangen von Staatssekretär Heller, die Hochschulen zur Abgabe eines Teils der Einnahmen aus Studiengebühren und Weiterbildungsangeboten zu verpflichten, erklärte Stölzl: "Die Einführung von Gebühren für Langzeitstudierende beziehungsweise Weiterbildungsstudiengänge kommt für mich nur dann in Betracht, wenn diese Mittel den Hochschulen zufließen und dort zur Verbesserung der Lehrbedingungen eingesetzt werden." TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers hatte dieses Verlangen von Staatssekretär Heller, Einnahmen aus Gebühren zur allgemeinen Konsolidierung des Landeshaushalts zu benutzen, als verheerend für alle Befürworter von Studiengebühren bezeichnet.

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