Sparpläne : Freie Schulen fürchten um Existenz

Kirchen und Verbände warnen vor Sparplänen

Potsdam - Draußen campen die einen, drinnen kämpfen die anderen: Vor und im Brandenburger Landtag gab es am Donnerstag heftige Debatten um die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Bildungssystem, die vor allem freie Schulen treffen. Städte- und Gemeindebund, evangelische Kirche, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Träger freier Schulen kritisierten die vorgesehenen Einsparungen bei einer Anhörung als verfassungsrechtlich und bildungspolitisch bedenklich. Die Pläne seien ein Vertrauensbruch und ein Eingriff in das Recht der Eltern auf freie Schulwahl.

Zwar müsse die „förmlich ungebremste Gründung“ freier Schulen in einigen Regionen eingeschränkt werden. Für bestehende Schulen sei aber ein Bestandsschutz notwendig, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Der Chefjurist der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Ulrich Seelemann, warf der Regierung vor, Schulen zu gefährden. Die Träger seien oft weit in die Zukunft reichende Verpflichtungen eingegangen und hätten Kredite aufgenommen. Schon heute stünden bei einigen freien Schulen „Bankenvertreter vor der Tür und verlangen zusätzliche Sicherheiten“. Auf die öffentlichen Haushalte kämen im Fall von Schulschließungen erhebliche Kosten für die Schaffung von Ersatzangeboten zu.

Das Bildungsministerium rechnet bis 2015 mit Einsparungen von rund 50 Millionen Euro bei den freien Schulen. Dagegen protestieren Eltern seit Montag in einem Bildungscamp vor dem Landtag. Sie wollen das Camp bis Mitte Dezember besetzt halten, dann wird über die Kürzungen abgestimmt. tor

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