Berlin: Sparpläne: Polizeiorchester als Eigenbetrieb

Die Grünen wollen die Reiterstaffel der Polizei auflösen, 50 Prozent der Lottomittel in den öffentlichen Haushalt abführen, mehr gebührenpflichtige Parkplätze schaffen, eine Motorbootabgabe einführen und die Archenhold-Sternwarte sowie die Sportoberschulen in private Trägerschaft überführen. Diese Vorschläge gehören zum Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes, dass die Oppositionsfraktion in die Etatberatungen für 2001 einbringen wird. Das Einsparvolumen: 235 Millionen Mark im nächsten Jahr und 890 Millionen Mark bis 2003.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, beklagte gestern den "mangelnden Sparwillen des Senats", der unfähig sei, eigene Vorschläge für Strukturveränderungen, Einnahmeverbesserungen, Subventionsabbau, Auslagerung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorzulegen. Die Grünen nahmen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Fraktion in ihren Gesetzentwurf auf und hoffen, dass ihre Ideen "unabhängig von der Koalitionsräson" aufgegriffen werden.

Weitere Vorschläge, mit denen sich jetzt der parlamentarische Hauptausschuss befassen muss: die Einführung von Achtstunden-Schichten bei der Polizei und Gebühren für kommerzielle Veranstalter, wenn die Polizei für "verkehrslenkende Maßnahmen" in Anspruch genommen wird. Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sollen - mit Ausnahme der niedrigen Besoldungsstufen - nur noch zu höchstens 80 Prozent der tariflichen Arbeitszeit erfolgen. Zuwendungsempfänger sollen verpflichtet werden, Überhangpersonal aus der Berliner Verwaltung einzustellen.

Den Senatsmitgliedern soll die Dienstaufwandsentschädigung gestrichen und die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in eine normale Hochschule umgewandelt werden, damit die Studenten nicht schon zu Beginn der Ausbildung verbeamtet werden.

Außerdem schlagen die Grünen vor, die Gebühren für Sicherheitsüberprüfungen zu erhöhen, die Verwaltungsdruckerei, den Fuhrpark und das Polizeiorchester auszugliedern und in Eigenbetriebe umzuwandeln. Vergütungen aus Nebentätigkeiten von Beamten weitgehend an die Landeskasse abgeführt werden.

za