Berlin: Sparpläne: Senatoren ringen um Ausnahmen

Der Ton innerhalb der rot-roten Regierungskoalition im Streit um die Sparpläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird schärfer. Dabei gibt es zunehmend Widersprüche zwischen den Senatsressorts, wo und wann die Landesregierung noch mehr Gelder streichen will.

So sagte Kultursenator Thomas Flierl (PDS) gestern dem Tagesspiegel, der Senat habe sich darauf geeinigt, bei Bildung, Wissenschaft und Kultur "nur den halben Prozentsatz" dessen zu sparen, was andere Ressorts erbringen müssten. Dem widersprach Senatssprecher Michael Donnermeyer: "Der in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Vorrang für Bildung und Wissenschaft gilt weiterhin - aber das gilt nicht für die Kultur." Er kritisierte, dass Flierl es sich zugute hält, die Kultur vor dem rigiden Sparkurs Sarrazins geschützt zu haben - obwohl der Senat die Verteilung der Einsparungen erst im März beschließen will.

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) machte sich unterdessen für einen zeitlich differenzierten Sparplan stark. Die ineffiziente Justizverwaltung benötige dringend neue Investitionen, zum Beispiel für Computer. Nur so könne in dieser Legislaturperiode das Sparziel erreicht werden.

lvt