Berlin : Sparziel ist nicht mehrheitsfähig

Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksverordnete lehnen Haushalt ab

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Die Bezirksverordnetenversammlung von FriedrichshainKreuzberg hat den Nachtragshaushalt für 2003 am Mittwochabend zunächst abgelehnt. In der geheimen Abstimmung stimmten insgesamt vier Abgeordnete von PDS und SPD gegen den Haushalt. Drei weitere enthielten sich der Stimme. Die Grünen sowie CDU und FDP hatten ihre Ablehnung des Haushalts bereits vorher angekündigt. Die Beratung fand zeitweise vor bis zu 200 Zuhörern statt, die auf Transparenten „Stoppt den Rotstift“ forderten. Der Haushalt 2003 sieht unter anderem die Schließung von 17 der 46 Standorte der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk vor. Auch zahlreiche Seniorentreffs wie das Begegnungszentrum im Bethanien sollen geschlossen werden. Außerdem sieht sich Bezirksbürgereisterin Cornelia Reinauer (PDS) „in den nächsten Jahren zum Abbau von 650 Stellen im Bezirk“ gezwungen. Nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Lorenz Postler (SPD) stehen dem Bezirk 2003 insgesamt 23,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung, gleichzeitig sollen zehn Millionen Euro mehr Einnahmen erzielt werden. Nach der Abstimmungsniederlage herrschte bei den Vertretern des Bezirksamts ratlose Stimmung. Bürgermeisterin Reinauer kündigte an, dass kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der BVV über einen leicht veränderten Haushalt 2003 erneut abgestimmt wird. chv

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