Berlin: „Sparziele des Senats sind unrealistisch“ Grünen-Politiker warnt vor Brechstangen-Politik

Der GrünenHaushälter Jochen Esser rechnet damit, dass der Senat bis 2007 um 200 Millionen Euro hinter den eigenen Sparzielen zurückbleibt. Bei den Personal- und Investitionsausgaben sei die neue Finanzplanung realistisch. Doch die angekündigte Kürzung der übrigen Verwaltungsausgaben um 1,2 Milliarden Euro von 2004 bis 2007 „ist mir völlig schleierhaft“, sagte Esser. Bei den Kitas und den Hilfen zur Erziehung, bei den Zuwendungen für Behinderte und Alte, bei der Hochschulmedizin und dem Gebäudemanagement sieht der Grünen-Abgeordnete die größten Risiken.

Die Kritik von CDU und FDP, der Senat wolle mit Rücksicht auf die Wahlen 2006 nicht mehr richtig sparen, teilt Esser nicht. In Berlin werde zurzeit „das Notwendige gemacht und die öffentlichen Ausgaben auf den bundesrepublikanischen Normalzustand heruntergefahren“. Darüber hinaus falle ihm nichts mehr ein, was politisch noch verantwortbar wäre, sagte Esser. „Brechstangen-Vorschläge machen Grüne nicht mit.“ Für Esser wäre es schon ein Erfolg „und im Ländervergleich vorbildlich“, wenn die laufenden Staatsausgaben in Berlin ab 2007 konstant blieben. za

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