Berlin: SPD: Alle Ausgaben überprüfen

MICHAEL MÜLLER,

Vorsitzender

der SPDFraktion im

Abgeordnetenhaus

Foto: Kai-Uwe Heinrich

„Das Abgeordnetenhaus wird den Landeshaushalt 2004/05 erst im Januar beschließen. Später sollte es aus meiner Sicht nicht werden, denn Berlin braucht einen funktionierenden Landesetat. Alles andere führt zu einer Verunsicherung der Zuwendungsempfänger, denen öffentliche Mittel zustehen. Das Verfassungsgerichtsurteil macht es jetzt aber nötig, alle Ausgabenblöcke und Themenbereiche im Haushaltsplan einzeln zu überprüfen und zu begründen. Warum leistet sich Berlin zum Beispiel ein so vorbildliches Kita-Angebot? Diese und ähnliche Fragen muss der Senat beantworten. Es lässt sich auch plausibel darstellen, warum der Stadtstaat Berlin an dieser und jener Stelle eine so genannte Überausstattung beibehalten will. Ob wir beim Sparen für die nächsten beiden Jahre trotzdem bei drei, vier großen Ausgabenblöcken nachbessern müssen, muss ich derzeit offen lassen. Der Konsolidierungskurs, den Rot-Rot eingeschlagen hat, bleibt in jedem Fall eine gute Grundlage für die künftige Haushaltspolitik.

Währenddessen wandert die CDU unbeirrt auf den Pfaden von Klaus Landowsky und Frank Steffel: Über die Finanzprobleme Berlins wird lamentiert, aber wenn es konkret wird, duckt sich die Union weg. Der Misstrauensantrag ist doch nur ein billiger Showeffekt.“

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