SPD-Analyse der Berlin-Wahl : Nur die Angst vor Neuwahlen rettet Michael Müller

Die Berlin-Wahl war trotz des Siegs ein Debakel für die SPD und den Regierenden Bürgermeister. Warum trotzdem keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Ein Kommentar.

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Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller trägt laut seiner Partei Mitschuld am schlechten Ergebnis der SPD.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller trägt laut seiner Partei Mitschuld am schlechten Ergebnis der SPD.Foto: dpa

Profillos, unglaubwürdig und ohne Vertrauen in der Bevölkerung. Mit einem Mann an der Spitze, der in der Regierung gern den Streithammel spielt. Die Berliner SPD hat sich jetzt, nach einem desaströsen Wahlergebnis, dieses schlechte Zeugnis selbst ausgestellt. Versetzung gefährdet! Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat mit ihrem Bericht für den Landesvorstand eine ehrliche, mutige Bilanz gezogen. Lesen Sie hier die Wahlanalyse komplett.

Eine bornierte, wenig professionelle Wahlkampfstrategie wird kritisiert, aber auch die Politik des sozialdemokratisch geführten Senats, der an den sozialen Problemen und am Lebensgefühl Berlins vorbei regierte und die öffentliche Verwaltung an den Rand des Abgrunds trieb.

Der Versuch des Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschefs Michael Müller, alle Schuld von sich zu weisen und die Ursachen der 21,6-prozentigen Wahlschlappe in gesellschaftlichen Trends und dem Versagen der Bundes-SPD zu suchen, ist mit der Wahlanalyse der eigenen Genossen krachend gescheitert.

Saleh und sein Streben nach Macht

Personelle Konsequenzen werden trotzdem nicht gezogen. Wie denn auch! Wenn sich die SPD jetzt freiwillig auseinandernehmen würde, könnte sie gleich in die Opposition gehen und Neuwahlen ausrufen. Allein das rettet Müller, während sich sein innerparteilicher Widersacher, der Fraktionschef Raed Saleh, verhalten freuen darf.

Ihm und den Abgeordneten in der SPD-Regierungsfraktion wurde von der AG Wahlanalyse bescheinigt, zur Wahlniederlage nur unwesentlich beigetragen zu haben. Trotzdem muss Saleh aufpassen, dass er nicht überzieht, in seinem Streben nach mehr Macht und einem radikalen Veränderungswillen, dem viele Genossen nicht blind folgen wollen.

Nun hat erst mal die Parteibasis das Wort, die den Bericht diskutieren darf, in dem ein Neustart und keine Feinjustierung sozialdemokratischer Politik in Berlin gefordert wird. Wie heißt es so schön in dem Papier: Die SPD habe auch ein Umsetzungsproblem. Wehe, wenn sich das fortsetzen sollte, in der neuen, rot-rot-grünen Regierung und in der geschrumpften Regierungspartei SPD!

Der Parteienforscher Gero Neugebauer, selbst Genosse und Mitverfasser der Wahlanalyse, hatte dafür schon kurz nach der Wahl die richtigen Worte gefunden: "Noch so ein Sieg und wir sind verloren." Dem ist nichts hinzuzufügen.

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