Berlin: SPD-Basis sammelt Unterschriften Mitgliederbegehren wurde gestartet

In der Berliner SPD werden ab jetzt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Dabei geht es um die Frage, ob der nächste Landeschef der Sozialdemokraten auf einem Parteitag am 9. Juni oder durch ein Votum der SPD-Basis bestimmt wird. Der Landesvorstand hat dies bisher abgelehnt, deshalb soll eine Befragung der Mitglieder durch eine Unterschriftensammlung erzwungen werden. „Bis zum Landesparteitag wollen wir so viele Genossen wie möglich hinter unsere Forderung bringen“, sagte der Initiator des Mitgliederbegehrens, André Dietzschke aus Spandau. SPD-Ortsverbände aus vielen Bezirken hätten bereits Unterstützung zugesagt.

Am Montag wurde eine Internetseite (spd-stadtrand.de) freigeschaltet, auf der auch das Unterschriftenformular abrufbar ist. Außerdem wollen die Organisatoren auf den anstehenden regionalen SPD-Mitgliederforen und auf anderen Parteiversammlungen für ihr Anliegen werben. Der SPD-Landesverband leistet nur rechtliche und technische Hilfestellung. Alles andere ist Sache der Antragsteller. Um erfolgreich zu sein, müssen zehn Prozent der rund 16 000 Berliner SPD-Mitglieder unterschreiben. „Das ist eine Mammutaufgabe“, sagte Dietzschke.

Der Landesvorstand wird sich erst in seiner nächsten Sitzung am 21. Mai mit dem internen Streit um eine Mitgliederbefragung befassen. Die Forderung des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer Sondersitzung verhallte ungehört. Derweil hat Jan Stöß, der den Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Parteichef herausfordert, seine Personalvorschläge für die neue Parteispitze vorgelegt. Barbara Loth und Iris Spranger sollen Vize-Landeschefs bleiben, als Neulinge sind Fritz Felgentreu und Philipp Steinberg vorgesehen. Ulrike Sommer, Ehefrau des DGB-Chefs, soll Landeskassiererin werden. za